Die Exporte aus China stiegen seit den frühen 1990er Jahren erheblich an und explodierten um den Zeitpunkt des WTO-Beitritts des Landes im Jahr 2001. Westliche Volkswirtschaften sahen sich plötzlich einem stark steigenden Importwettbewerb ausgesetzt, der später als „China-Schock“ bezeichnet wurde. Er konzentrierte sich auf bestimmte verarbeitende Industrien, die oft regional konzentriert waren. In den letzten Jahrzehnten gab es zudem in Europa einen anhaltenden Anstieg der Unterstützung für Parteien an den Rändern des politischen Spektrums, begleitet von einem Rückgang der Zustimmung für traditionelle Parteien wie Sozialdemokraten und Konservative. Die jüngsten Wahlergebnisse bei den Europawahlen sowie Wahlen in Schweden, Italien, Finnland, Spanien, Deutschland und Österreich belegen, dass der Aufstieg populistischer Parteien in Europa weiterhin anhält und die Suche nach Erklärungsansätzen nach wie vor von großer Relevanz ist.¹

Ökonomen gehen allgemein davon aus, dass gesteigerter Handel neben Gewinnern auch Verlierer produziert. (Autor et al., 2014;² Dauth et al., 2014;³ Yi et al., 2024⁴). Während die Gewinner weiterhin Parteien der Mitte wählen, begünstigen diese nachteiligen Effekte auf Arbeitnehmer, so die Vermutung, die politischen Ränder und den Populismus (Autor et al., 2020⁵; Colantone und Stanig, 2018⁶; Dippel et al., 2022⁷).

Der Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Globalisierung und Populismus wird typischerweise im Rahmen der Theorie des embedded liberalism (eingebetteter Liberalismus) diskutiert. Die Grundidee ist, dass die wirtschaftliche Globalisierung den Wohlstand steigert, aber auch wirtschaftliche Unsicherheit verursacht und Gewinner sowie Verlierer hervorbringt. Ein gängiger wirtschaftspolitischer Kompromiss nach dem Zweiten Weltkrieg bestand darin, die Vorteile offenen Handels mit einer Reihe erweiterter sozialpolitischer Maßnahmen zu kombinieren, die darauf abzielen, negative ökonomische Schocks und Einkommensunsicherheiten abzufedern. Individuelle Krisen können zwar bis zu einem gewissen Grad durch den Wohlfahrtsstaat gemildert werden, doch die Kapazitäten des Wohlfahrtsstaates sind begrenzt. Daher können erhebliche und anhaltende Zunahmen der wirtschaftlichen Globalisierung die Grundlagen des embedded liberalism untergraben und Zweifel daran aufkommen lassen, ob das Konzept der Umverteilung aufrechterhalten werden kann. Das Problem wird dadurch verschärft, dass Kapital mobil ist, was die Möglichkeiten der Regierungen einschränkt, soziale Sicherungen durch Kapitalbesteuerung zu finanzieren. Vor dem Hintergrund des China-Schocks, der stark ansteigenden Ungleichheit und dem Niedergang traditioneller Industrieregionen, so das Argument, gewannen politische Akteure an Boden, die protektionistische Maßnahmen versprachen, um Beschäftigte vor der Globalisierung zu schützen.

Bisherige Studien argumentieren anhand der vorangegangenen Annahmen, dass die ungleichen Auswirkungen des Handels auf Arbeitnehmer den economic nationalism (wirtschaftlicher Nationalismus) stärken würden (ein Begriff, der auch von Ruggie 1982⁸ verwendet wurde, um das internationale Regime der 1930er Jahre zu beschreiben), anstatt die traditionellen, auf Umverteilung fokussierten, linken Parteien zu unterstützen (Colantone und Stanig, 2018). Das Argument basiert auf der Vorstellung, dass Wähler das Vertrauen in die Wirksamkeit sozialstaatlicher Politiken zur Abmilderung der durch den Handel verursachten negativen wirtschaftlichen Folgen verlören und stattdessen Zuflucht bei Akteuren suchten, die Schutz vor Importkonkurrenz versprechen. Es ist jedoch nicht unmittelbar ersichtlich, ob die ungleichen Lasten des globalen Wettbewerbs das Wahlverhalten direkt beeinflussen. Die zugrundeliegende Annahme .ist, dass diejenigen, die unter dem globalen Wettbewerb leiden, ihn ablehnen, während diejenigen, die profitieren, ihn unterstützen würden. Es gibt jedoch starke Hinweise, dass Veränderungen der persönlichen wirtschaftlichen Umstände nur geringe Änderungen in den Einstellungen der Wählerschaft hervorrufen (Margalit, 2019⁹).

Bisherige Studien, die die Auswirkungen von Importschocks auf Wahlverhalten untersuchen, konzentrieren sich auf kurzfristige Effekte. Wir stellen darüber hinaus die Frage, ob mögliche Auswirkungen auf das Wahlverhalten mit Verzögerung eintreten. Die theoretischen Konzepte des embedded liberalism und economic nationalism können in gleicher Weise herangezogen werden, um auch die langfristigen Auswirkungen des China-Schocks auf das Wahlverhalten zu erklären. Der China-Schock stellt im Wesentlichen eine etwa ein Jahrzehnt andauernde Phase sehr schnell steigender Importe aus China dar, die sich im Laufe der Zeit akkumulieren und für importkonkurrierende europäische Regionen zu einer dauerhaften Belastung geworden sind. In den ersten Jahren, wenn also die durch Importschocks verursachte Belastung noch nicht vollständig spürbar ist und es noch unklar ist, ob der Schock vorübergehend oder dauerhaft ist, könnten sich die Wähler linken Parteien zuwenden und nach sozialer Absicherung suchen. Diese Sichtweise unterstützt Margalit (2019), der in seinem Literaturüberblick feststellt, dass die Nachfrage nach umverteilenden Maßnahmen nach wirtschaftlichen Schocks tatsächlich zunimmt, dieser Effekt jedoch oft nur kurzfristig anhält. Erst langfristig, wenn deutlich wird, dass die Auswirkungen und das gestiegene Volumen chinesischer Importe von Dauer sind, treten die oben diskutierten theoretischen Argumente für die Auswirkungen des Handels auf das Wahlverhalten in Kraft. Das heißt, Wähler könnten das Vertrauen in die Umverteilung verlieren und sich Vertretern des economic nationalism zuwenden, um sich vor den Folgen der Globalisierung zu schützen, jedoch erst dann, wenn die dauerhafte Natur der Veränderung erkannt wird. Zwar können sich betroffene Regionen bis zu einem gewissen Maße an die geänderten ökonomischen Rahmenbedingungen anpassen. Allerdings zeigt sich, dass betroffene Arbeitnehmer nicht direkt in weniger betroffene Industrien wechseln und stattdessen zum Teil längere Arbeitslosigkeitsperioden hinnehmen müssen.¹⁰

Wir haben für 15 europäische Länder Daten auf NUTS2 - Regionsebene (Nomenclature des Unités territoriales statistiques – NUTS) gesammelt. NUTS2-Regionen haben in der Regel zwischen 800 000 und 3 Millionen Einwohner.¹¹ Verwendet werden Wahldaten aus 196 europäischen Regionen aus den Jahren, in denen zwischen 1997 und 2019 nationale Parlamentswahlen in den jeweiligen Ländern stattgefunden haben. Untersucht wird der Effekt des regionalen Anstiegs chinesischer Importe auf die Veränderungen der Wahlergebnisse für bestimmte Parteifamilien in der jeweiligen Region. Der Importschock misst, um wieviel Euro pro Arbeiter chinesische Importe ansteigen. In der kurzen Frist wird hier der Zeitraum von zwei Jahren vor der jeweiligen Wahl betrachtet. Bei Wahlergebnissen unterscheiden wir dabei zwischen den Stimmenanteilen rechts- und linksextremer Parteien, populistischer Parteien und der Populismusintensität des gesamten Wahlergebnisses der Region. Für die ersten drei Gruppen wird dabei der regionale Stimmenanteil für die jeweilige Parteifamilie ermittelt. Populismusintensität hingegen misst, inwieweit eine Region populistisch gewählt hat, indem die Wahlergebnisse aller Parteien mit einem Populismusindikator¹² gewichtet werden. Dies dient dem Zweck, nicht nur die Veränderungen des Wahlverhaltens an den Rändern des politischen Spektrums zu untersuchen, sondern auch die Veränderungen der traditionellen Parteien mit einzubeziehen, die unter Umständen selbst auf populistische Rhetorik zurückgreifen, um verlorene Wählergruppen zurückzugewinnen. Die Klassifikation der Parteien¹³ basiert auf verschiedenen Definitionen. Rechtsextreme Parteien werden als nativistisch und autoritär definiert (Mudde 2007¹⁴). Linksextreme Parteien werden als Parteien beschrieben, die Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur und der Machtverteilung fordern, den zeitgenössischen Kapitalismus kritisieren und eine Umverteilung von Reichtum und anderen Ressourcen verlangen (March, 2012¹⁵). Die verwendete Definition von Populismus folgt Mudde (2004)¹⁶, wo zwei Hauptmerkmale populistischer Parteien hervorgehoben werden: Zum einen wird die Idee propagiert, dass die Gesellschaft in zwei getrennte Gruppen unterteilt sei – die Elite und das einfache Volk – und zum anderen, dass es einen homogenen Volkswillen gäbe und dass dieser die politische Agenda dominieren sollte.

Unsere Hauptergebnisse basieren auf Regressionsanalysen, bei denen die Veränderung der Wahlanteile auf Ebene der Region durch das Importwachstum in diese Region erklärt wird. Wir analysieren die kausalen Auswirkungen des starken Anstiegs chinesischer Importe in europäische Regionen auf Wahlergebnisse bei nationalen Parlamentswahlen (z. B. Bundestag in Deutschland). Um sicherzustellen, dass wir die uns interessierende Variation des Importschocks, der durch die steigende chinesische Wettbewerbsfähigkeit verursacht wird, von jeglichen anderen Faktoren auf der Ebene der importierenden europäischen Region trennen, haben wir chinesische Exporte in europäische Regionen mit chinesischen Exporten in US-Regionen instrumentiert. Zusätzlich berücksichtigen unsere Schätzungen nur die Variation der Importschocks zwischen NUTS2-Regionen innerhalb desselben Landes und des gleichen Wahljahres, wodurch wir für alle anderen länder- und zeitspezifische Störfaktoren kontrollieren. Es werden also nicht Veränderungen der Wahlergebnisse in Österreich mit denen in Frankreich verglichen und es werden nicht die Wahlergebnisse innerhalb des gleichen Landes in verschiedenen Jahren verglichen. Jede Wahlperiode unterliegt einem unterschiedlichen politischen Klima, welches nicht quantitativ messbar ist und verglichen werden kann. Somit werden auch mögliche nationale Gegenmaßnahmen zur Eingrenzung populistischer Wahltrends oder Wahleffekte durch landesweite Politikskandale oder besonderes Charisma einzelner Politikerinnen ausgeklammert. Die genutzte Variation ist also die unterschiedliche (instrumentierte) Importbetroffenheit zwischen Regionen desselben Landes vor derselben Wahl; also zum Beispiel Bayern versus Berlin vor der Bundestagswahl 2005.

Diese rein deskriptiven Ergebnisse zeigen sich auch in der Regressionsanalyse. Der kurzfristige Effekt von Importschocks, gemessen am Anstieg der Importe zwei Jahre vor einer Wahl, ist sehr gering und begünstigt eher linksextreme und populistische Parteien. Der Effekt in der langen Frist ist bei rechtsextremen und populistischen Parteien stärker ausgeprägt, während linke Parteien nicht profitieren. Die wichtigste Erkenntnis der Studie ist jedoch, dass Handelsschocks selbst langfristig nur einen relativ kleinen Teil des Aufstiegs populistischer und rechter Parteien erklären können. Vergleicht man eine durchschnittlich von Handelsschocks betroffene Region mit einer gar nicht betroffenen Region, so war in der betroffenen Region der Anstieg des Stimmenanteils bei rechtsextremen Parteien etwa ein Sechstel höher und der Anstieg bei populistischen Parteien etwa ein Achtel höher. Somit können selbst starke Unterschiede in den Handelsschocks nur einen relativ kleinen Unterschied in der Entwicklung der Wahlergebnisse erklären. Diese begrenzte Erklärungskraft wirtschaftlicher Einflussfaktoren spiegelt auch Argumente aus der noch immer aktuellen Debatte unter Politikwissenschaftlern wider, die eher Erklärungsansätze kulturellen Ursprungs (wie bspw. Fremdenfeindlichkeit und Widerstand gegen veränderte Geschlechterrollen) im Gegensatz zu wirtschaftlichen Faktoren betonen (Inglehart und Norris 2016, Margalit 2019). Dies wirft die Frage auf, inwieweit Kompensationsmaßnahmen für die Verlierer von (wirtschaftlicher) Globalisierung effektiv sein können als Politikinstrument zur Bekämpfung des Aufschwungs rechtsextremer und populistischer Parteien.

¹ Die Studie entstand im Rahmen eines internationalen und interdisziplinären Forschungsprojektes (siehe https://www.iwh-halle.de/forschung/projekte/europas-populistische-parteien-im-aufwind), welches von der Volkswagen Stiftung finanziert und gemeinsam mit Politik- und Wirtschaftswissenschaftlern der University of Nottingham, der Akademie věd České republiky/CERGE-EI in Prag und der University of Glasgow durchgeführt wurde. Der vorliegende Beitrag basiert auf: Backes, A., Müller, S.: Import Shocks and Voting Behavior in Europe Revisited, in: European Journal of Political Economy, Vol. 83, June 2024, 102528. 

² Autor, D.; Dorn, D.; Hanson, G.; Song, J.: Trade Adjustment: Worker- level Evidence, in: The Quarterly Journal of Economics, Vol. 129 (4), 2014, 1799–18600. 

³ Dauth, W.; Findeisen, S.; Suedekum, J.: The Rise of the East and the Far East: German Labor Markets and Trade Integration, in: Journal of the European Economic Association, Vol. 12 (6), 2024, 1643–1675. 

⁴ Yi, M.; Mueller, S.; Stegmaier, J.: Industry Mix, Local Labor Markets, and the Incidence of Trade Shocks, in: Journal of Labor Economics, Vol.43 (3), 2024, 837–875. 

⁵ Autor, D.; Dorn, D.; Hanson, G.; Majlesi, K.: Importing Political Polarization? The Electoral Consequences of Rising Trade Exposure, in: American Economic Review, Vol. 110 (10), 2020, 3139–3183. 

⁶ Colantone, I.; Stanig: The Trade Origins of Economic Nationalism: Import Competition and Voting Behavior in Western Europe, in: American Journal of Political Science, Vol. 62 (4), 2018, 936–953. 

⁷ Dippel, C.; Gold, R.; Heblich, S.; Pinto, R.: The Effect of Trade on Workers and Voters, in: The Economic Journal, Vol. 132 (641), 2022, 199–217. 

⁸ Ruggie J. G.: International Regimes, Transactions, and Change: Embedded Liberalism in the Postwar Eeconomic Order, in: International Organization, Vol. 36 (2), 1982, 379-415. 

⁹ Margalit, Y.: Economic Insecurity and the Causes of Populism, Reconsidered, in: Journal of Economic Perspectives, Vol. 33 (4), 2019, 152–170. 

¹⁰ Dauth, W.; Findeisen, S.; Südekum, J.: Trade and Manufacturing Jobs in Germany, in: American Economic Review Vol. 107 (5), 2017, 337-342. 

¹¹ Aufgrund von Datenverfügbarkeit verwenden wir für Deutschland NUTS1 Regionen, welche den Bundesländern entsprechen. 

¹² Der Populismusindex misst, in welchem Ausmaß eine Partei in einem Wahljahr populistische Rhetorik verwendet, siehe "Varieties of Party Identity and Organization" (V-Party, Lindberg et al., 2022) 

¹³ Auf Basis von PopuList, siehe https://popu-list.org/. 

¹⁴ Mudde, C.: Populist Radical Right Parties in Europe. Cambridge University Press, Cambridge 2007. 

¹⁵ March, L.: Radical Left Parties in Europe. Routledge, London 2012. 

¹⁶ Mudde, C.: The populist Zeitgeist, in: Government and Opposition, Vol. 39 (4), 2004, 541–563. 

¹⁷ In Österreich lagen die Stimmanteile der rechtspopulistischen und rechtsextremen FPÖ bereits um das Jahr 2000 sehr hoch. Der Rückgang im Wahlanteil rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien von diesem hohen Niveau aus ist auch auf den sogenannten Ibiza-Skandal der FPÖ im Jahr 2019 zurückzuführen.