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Can Germany’s economy stage an unexpected recovery?Steffen MüllerThe Economist, January 30, 2025
Am 13. Februar 2025 wurde der zweite Zwischenbericht zur begleitenden Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms von den Wirtschaftsforschungsinstituten IWH und RWI veröffentlicht.
Die Evaluierung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wird, analysiert die Fortschritte der Programme, identifiziert die Wirkungen der Förderung und gibt konkrete Handlungsempfehlungen, wie die Maßnahmen optimiert werden können, um die Transformation der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Deutschland erfolgreich zu gestalten.
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Das Klimaschutzgesetz (KSG) sieht eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent gegenüber den Emissionen im Jahr 1990 vor. Der Ausstieg aus der thermischen Verwertung der Kohle (vor allem der Braunkohle) leistet einen substanziellen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele. Der Kohleausstieg stellt die Braunkohlereviere (und die Standorte der Steinkohlekraftwerke) jedoch vor strukturpolitische Herausforderungen. Um den Strukturwandel in diesen Regionen aktiv zu gestalten, hat der Bundestag im August 2020 mit Zustimmung des Bundesrats das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) beschlossen. Über dieses Gesetz stellt der Bund bis zum Jahr 2038 Finanzhilfen von 41,09 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Fokus der Politikmaßnahmen stehen verschiedene Ziele, vor allem gesamtwirtschaftliche (Wertschöpfung, Wachstum, Steueraufkommen), wettbewerbliche (Produktivität), arbeitsmarktpolitische (Beschäftigung, Beschäftigungsstrukturen), verteilungspolitische (regionale Disparitäten) sowie klimapolitische (Treibhausgasreduzierung, Nachhaltigkeit). Die im StStG vorgesehenen strukturpolitischen Interventionen umfassen ein breites Maßnahmenbündel. Das Gesetz fordert eine begleitende wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes. Bei dem vorliegenden Bericht handelt es sich um das zweite Dokument in diesem Evaluierungszyklus. Der erste Bericht liegt seit Juni 2023 vor und präsentierte ein erstes Lagebild nach dem Start der im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms geplanten Maßnahmen. Nachdem nunmehr zahlreiche Maßnahmen in die Umsetzung gehen, nimmt der Strukturwandel an Fahrt auf. Der aktuelle Bericht nimmt eine Aktualisierung vor und erweitert Aussagen zu deren möglichen Effekten. Auch für diesen Bericht bleibt zu berücksichtigen, dass viele der geplanten Maßnahmen noch nicht oder gerade erst begonnen haben, was bei einer fast zwanzigjährigen Laufzeit des Programms durchaus naheliegend ist. Die in diesem Bericht vorgelegten empirischen Analysen basieren auf dem Datenstand vom 30.06.2024, also fast vier Jahre nach Programmstart.
Die deutsche Konjunktur hat zum Ende des Jahres 2024 einen weiteren Rückschlag erhalten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im vierten Quartal 2024 um 0,2%. Es ist damit seit Mitte 2022 auf einem leicht sinkenden Trend (vgl. Abbildung 1). Wenngleich staatliche und private Konsumausgaben zugelegt haben dürften, konnten diese die deutlich gesunkenen Exporte nicht kompensieren. Damit ging auch die Wirtschaftsleistung im Jahr 2024 insgesamt um 0,2% zurück.
In den Unternehmen hat sich die Lage zuletzt anscheinend stabilisiert, die Erwartungen verschlechtern sich jedoch weiter. Die Risiken, die von der US-Wirtschaftspolitik ausgehen, dürften die Investitionsbereitschaft der Unternehmen bremsen. Das senkt nicht nur gegenwärtig die Chancen auf eine konjunkturelle Erholung, sondern wirkt auch mittelfristig hemmend auf das Produktionspotenzial. Alles in allem wird wohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im ersten Quartal 2025 nur wenig um 0,2% und im zweiten Quartal um 0,3% zulegen.
Das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft wächst mittelfristig (2023 bis 2029) mit einer jahresdurchschnittlichen Rate von 0,3% und damit deutlich schwächer als in den Jahren zuvor. Dies ist auf eine ungünstigere Entwicklung aller drei Faktoren (Arbeitsvolumen, Kapitalstock, totale Faktorproduktivität) zurückzuführen. Das potenzielle Wachstum wird insbesondere durch den Rückgang der durchschnittlichen Arbeitszeit gedämpft.
Der deutsche Konjunkturmotor stottert weiter vor sich hin. Obwohl das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal 2024 um 0,2% zunahm, liegt es immer noch unter dem Niveau vom ersten Quartal 2024, da das zweite Quartal nach neuesten Zahlen weitaus schwächer ausgefallen ist als zuvor gemeldet (vgl. Abbildung 1). Der leichte Zuwachs im dritten Quartal dürfte dabei vor allem auf gestiegene staatliche und private Konsumausgaben zurückzuführen sein. In den Unternehmen ist die Stimmung weiterhin trüb und die wirtschaftspolitische Unsicherheit dürfte weiterhin hoch bleiben. Zudem belasten nach wie vor gestiegene Energie- und Lohnkosten die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im vierten Quartal 2024 stagnieren. Für den Jahresbeginn 2025 deuten allerdings die Frühindikatoren auf eine Belebung der wirtschaftlichen Aktivitäten und einen Anstieg des BIP um 0,4% hin. Diese reflektieren jedoch noch nicht die jüngsten politischen Ereignisse in den USA und in Deutschland.
The German economy has stagnated for over two years, with a slow recovery anticipated in the coming quarters. However, growth is unlikely to reach pre-COVID-19 levels anytime soon. Decarbonisation, digitisation, demographic changes, and heightened competition from China are dampening growth prospects. GDP is projected to decline by 0.1 % in 2024, with increases of 0.8 % and 1.3 % in the subsequent years. Rising private consumption and improving foreign trade are expected to contribute positively to the economic upturn in Germany. Economic policy should prioritise reducing productivity barriers, facilitating structural changes, and lowering political uncertainty to support recovery.
Die deutsche Wirtschaft ist noch immer im Abschwung. Seit nunmehr zwei Jahren folgen abwechselnd minimale Zu- und Abnahmen von einem Quartal auf das nächste. Zuletzt nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal 2024 um 0,1% ab. Zuvor war es zwar um 0,2% gestiegen (vgl. Abbildung 1), aber auch dies reicht nicht aus, um die negative Produktionslücke zu verringern. Die Produktion in der Industrie und vor allem am Bau ist im zweiten Quartal spürbar gesunken. Auch im laufenden dritten Quartal ist die Stimmung der Unternehmen schlecht. Neben einer schwachen Nachfrage für Exportgüter gibt es eine Reihe von Gründen, warum ein Aufschwung noch nicht in Gang kommt: So wirken neben hohen Zinsen und Energiepreisen auch eine richtungslose Politik sowie eine Vielzahl geopolitischer Krisenherde investitionshemmend. Auch der nach wie vor hohe Krankenstand belastet die Wirtschaft. Alles in allem dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut IWH-Flash-Indikator im dritten Quartal 2024 um lediglich 0,2% steigen, was erneut keine konjunkturelle Trendwende bedeutet. Eine kräftigere Belebung könnte sich aufgrund steigender Realeinkommen am Jahresende einstellen.
In this paper, we discuss how environmental damage and emission reduction policies affect the conduct of monetary policy in a two-sector (clean and dirty) dynamic stochastic general equilibrium model. In particular, we examine the optimal response of the interest rate to changes in sectoral inflation due to standard supply shocks, conditional on a given environmental policy. We then compare the performance of a nonstandard monetary rule with sectoral inflation targets to that of a standard Taylor rule. Our main results are as follows: first, the optimal monetary policy is affected by the existence of environmental policy (carbon taxation), as this introduces a distortion in the relative price level between the clean and dirty sectors. Second, compared with a standard Taylor rule targeting aggregate inflation, a monetary policy rule with asymmetric responses to sector-specific inflation allows for reduced volatility in the inflation gap, output gap, and emissions. Third, a nonstandard monetary policy rule allows for a higher level of welfare, so the two goals of welfare maximization and emission minimization can be aligned.
Die grüne Transformation, verstanden als ein Prozess, Energie zunehmend treibhausgasneutral zu erzeugen, kann mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und dafür erforderlichen Rahmenbedingungen kostengünstiger umgesetzt werden als mit staatlicher Steuerung des Energieverbrauchs und der Energieerzeugung. Kosteneffizienz ist von entscheidender Bedeutung für die Bereitschaft und Fähigkeit der Bevölkerung, die Lasten der Transformation zu tragen, und für eine gerechte Verteilung der Lasten.
Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2023 in Deutschland um 76 Mio. Tonnen von 750 Mio. Tonnen im Jahr zuvor auf 674 Mio. Tonnen zurückgegangen.1 Der Rückgang fiel damit deutlich stärker aus als in den Jahren zuvor.
