„Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW)“ durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle – Evaluationsbericht –
Matthias Brachert, Eva Dettmann, Lutz Schneider, Mirko Titze
IWH Studies,
No. 3,
2024
Abstract
Gegenstand dieses Evaluationsberichts ist die Replikation und Erweiterung der Ergebnisse des vorhergehenden Gutachtens zur Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW)
Der vorliegende Evaluationsbericht verfolgt zwei Ziele. Erstens aktualisiert er die Ergebnisse aus dem vorherigen Gutachten. Zweitens betrachtet er einige Aspekte zu den Wirkungen der GRW-Förderung vertiefend. Dazu gehört insbesondere die Frage, ob die GRW für die geförderten Betriebe tatsächlich einen Anreizeffekt im Sinne einer Ausweitung der Investitionstätigkeit hatte und wie sich die Effekte der Förderung unter Verwendung fortgeschrittener Produktivitätsmaße darstellt. Des Weiteren widmet sich der Evaluationsbericht einer vertiefenden Untersuchung heterogener Effekte auf sektoral disaggregierter Ebene sowie nach Betriebsgrößenklassen. Wo es möglich ist, analysiert der Bericht zudem längere Zeiträume nach dem Beginn des Förderprojekts. Schließlich widmet sich der Evaluationsbericht Fragen zur Wirtschaftlichkeit des GRW-Programms auf einzelbetrieblicher Ebene, indem er die Effekte in Beziehung setzt zur Höhe der aufgewendeten Fördermittel.
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Reformvorschläge für die Gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland
Oliver Holtemöller, Birgit Schultz, Götz Zeddies
IWH Policy Notes,
No. 1,
2024
Abstract
Politik und Gesellschaft verknüpfen mehrere verschiedene Ziele mit der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich die Sicherung des Existenzminimums im Alter, die Erbringung von Leistungen bei (teilweiser) Erwerbsunfähigkeit und die Sicherung des während des Erwerbslebens erreichten Lebensstandards im Alter. Aus ökonomischer Perspektive wäre es besser, für verschiedene Ziele auch verschiedene Instrumente einzusetzen. Sonst besteht die Gefahr von Zielkonflikten, insbesondere im Zusammenhang mit der effizienten Finanzierung der Leistungen. Im System der Sozialen Marktwirtschaften ist staatliches Handeln vor allem dann angezeigt, wenn Marktversagen besteht, der Markt ohne staatliche Eingriffe also nicht zu effizienten Lösungen führt. Dies ist im Bereich der Alters- und Invaliditätsvorsorge in unterschiedlichem Umfang gegeben. Eine gesetzliche Pflichtversicherung ist zur Absicherung des Existenzminimums im Alter sinnvoll, um Trittbrettfahrerverhalten und kurzsichtigem Handeln entgegenzuwirken. Dem Versicherungsprinzip folgend, sollte in diesem Fall eine Äquivalenz zwischen Beiträgen während der Erwerbsphase und Rentenzahlungen im Alter bestehen. Reichen die eigenen Beiträge zum Beispiel aufgrund von Krankheit nicht aus, um das Existenzminimum im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zu gewährleisten, kommt das Fürsorgeprinzip zum Tragen; entsprechende staatliche Ausgaben sollten nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip über Steuern finanziert werden. Bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt eine mildere Form des Marktversagens vor. Eine individuelle, private Vorsorge wäre hier grundsätzlich möglich und zielführend; allerdings wären finanzielle Anreize etwa durch Steuervergünstigungen oder staatliche Zuschüsse sinnvoll, um eine etwaige zu geringe Sparneigung auszugleichen. Die individuelle Vorsorge ließe sich grundsätzlich über freiwillige zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder über privates Sparen realisieren. Hier könnte den Menschen ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum überlassen werden, um unterschiedlichen Lebensentwürfen Rechnung zu tragen. Die Vermischung der verschiedenen Aufgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung trägt dazu bei, dass die Finanzierungslasten im Zuge des demografischen Wandels deutlich zunehmen werden. Das gegenwärtige System – auch zusammen mit den Vorschlägen aus dem Rentenpaket II der Bundesregierung – dürfte zu erheblich steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt führen. Somit ist eine Dämpfung der Zunahme von gesetzlichen Leistungen nicht nur aus den oben genannten rentenspezifischen Effizienzgründen zu empfehlen, sondern auch um die Abgabenlast des Produktionsfaktors Arbeit nicht weiter steigen zu lassen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland zu stärken sowie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ansatzpunkte hierfür können das Renteneintrittsalter und der Umfang der jährlichen Rentenanpassungen sein. Im Gegenzug könnte die Förderung individueller Vorsorge verbessert werden, u. a. indem die Riester-Rente grundlegend reformiert wird. Ein Kapitalstock in staatlicher Hand ohne individuelle Ansprüche der Rentenversicherten birgt hingegen die Gefahr, dass er nicht hinreichend vor einer Zweckentfremdung durch zukünftige Regierungen geschützt ist, wenngleich die Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form dem in gewissem Umfang entgegenwirkt.
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14.12.2023 • 30/2023
Exports and private consumption weak ‒ Germany is waiting for an economic upturn
In the winter of 2023/2024, the German economy is still in a downturn. Parts of industry have lost competitiveness, real incomes have fallen in 2023 due to inflation, and there is uncertainty about the course of fiscal policy. However, rising real incomes and a slight increase in exports should cause a pickup from spring onwards. The Halle Institute for Economic Research (IWH) expects gross domestic product (GDP) to fall by 0.3% in 2023 and to expand by 0.5% in 2024 (East Germany: +0.5% and +0.7%). In September, the IWH forecast had assumed a decline of 0.5% for Germany in 2023 and expected growth of 0.9% for the coming year.
Oliver Holtemöller
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Media Response
Media Response November 2024 IWH: Zinswende trifft Schuldner hart in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.11.2024 IWH: Langes Warten auf eine neue Bundesregierung wird zu noch mehr…
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Media Response Archive 2021 2020 2019 2018 2017 2016 December 2021 IWH: Ausblick auf Wirtschaftsjahr 2022 in Sachsen mit Bezug auf IWH-Prognose zu Ostdeutschland: "Warum Sachsens…
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Wirtschaft im Wandel
Wirtschaft im Wandel Die Zeitschrift „Wirtschaft im Wandel“ unterrichtet die breite Öffentlichkeit über aktuelle Themen der Wirtschaftsforschung. Sie stellt wirtschaftspolitisch…
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Begleitende Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und des STARK-Bundesprogramms. Endbericht zur Auftragserweiterung
Matthias Brachert, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Florian Kirsch, Uwe Neumann, Michael Rothgang, Torsten Schmidt, Christoph Schult, Anna Solms, Mirko Titze
IWH Studies,
No. 5,
2023
Abstract
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Das vorliegende Kurzgutachten befasst sich mit der Analyse des aktuellen Standes der Maßnahmen des StStG. Ausgangspunkt für die Analysen stellt eine Auswertung der aktuellen Literatur zum Strukturwandel in den deutschen Kohlerevieren dar. Dieser Literaturüberblick zeigt, dass die Förderregionen im Geltungsbereich des StStG sehr unterschiedliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewältigung des Strukturwandels aufweisen. Dennoch sollten die Maßnahmen in allen Regionen an den wichtigen Determinanten des Wirtschaftswachstums ansetzen, wobei sie auf die Gegebenheiten der Regionen abgestimmt sein sollten. Dabei sind vor allem Investitionen als zentraler Bestimmungsfaktor für die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzusehen. Diese setzen sich aus privaten Investitionen in Sachkapital, Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit dem Ziel des technologischen Fortschritts, Ausgaben für Bildung zur Erhöhung des Humankapitals sowie Investitionen in den öffentlichen Kapitalstock, etwa die Verkehrsinfrastruktur, zusammen. Dabei werden langfristig Bildung und Forschung und Entwicklung als wichtigste Wachstumstreiber angesehen, an denen die Förderung des Strukturwandels entsprechend ansetzen sollte. Auch sollte das Augenmerk auf die Diffusion und den Transfer von Wissen und Technologien gerichtet sein. Kritische Anmerkungen weisen in die Richtung, dass vor allem Infrastrukturprojekte Unterstützung durch StStG-Mittel erhalten, die ohnehin durchgeführt worden wären und dass die Kommunen die StStG-Mittel als Erweiterung ihrer Haushaltsspielräume betrachten.
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Regulierungsdefizite und Reformalternativen der Gemeinsamen Europäischen Fischereipolitik
Steffen Hentrich
Beitrag in IWH-Sammelwerk,
aus: Deregulierung in Deutschland – theoretische und empirische Analysen – Tagungsband
2004
Abstract
Seit Jahrzehnten versucht die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) den ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Überfischung und Überkapitalisierung der europäischen Fischerei Herr zu werden. Mit der Festlegung von Höchstfangmengen (TAC), technischen Vorschriften für die Fangtechnik, befristeten räumlichen Fangverboten, zeitlichen Restriktionen für die Fangaktivitäten sowie der Förderung des Kapazitätsabbaus und des Einsatzes bestandsschonender Fangtechnik hat diese Politik jedoch bislang nur an den Symptomen des Marktversagens einer kollektiven Nutzung der Common-Pool-Ressource Fisch angesetzt. Zudem hat die GFP mit der Subventionierung des Neubaus und der Modernisierung der Fangtechnik und umfangreichen Preisstützungsmaßnahmen zusätzliche Marktverzerrungen geschaffen und damit erheblich zur Verschärfung der ohnehin schon vorhandenen Marktfunktionsstörungen beigetragen. Dementsprechend ernüchternd ist die Erfolgsbilanz dieser Politik. Eine Reihe von Fischbeständen leidet unter permanenter Überfischung und befindet sich zum Teil bereits außerhalb „sicherer biologischer Grenzen“, die Rentabilität der Fischereiunternehmen wird durch immer geringer werdende Fangerträge und eine chronische Unterauslastung ihrer Fangkapazitäten beeinträchtigt. Das Resultat sind sinkende Einkommen der Beschäftigten der Fischerei, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen auf See sowie eine Verknappung und Verteuerung des Fischangebots.
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14.12.2020 • 25/2020
Deutsche Lebensversicherer investieren nicht ausreichend in Start-ups
Die deutschen Lebensversicherer legen ihr Kapital bislang zu wenig in Aktien an und hemmen so die wirtschaftliche Dynamik. Eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) legt nahe, dass der Gründerszene Risikokapital fehlt, um erfolgreiche Start-ups zu finanzieren. Grund dafür ist das Anlageverhalten potenzieller Investoren. IWH-Präsident Reint Gropp fordert Reformen, die die Finanzierung innovativer Ideen fördern.
Reint E. Gropp
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Ehrenamtliches Engagement von Flüchtlingen zur Förderung sozialer Integration
Sabrina Jeworrek
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2020
Abstract
Die soziale Integration von Flüchtlingen kann einen substanziellen Beitrag zu deren ökonomischer Integration leisten, häufig sind negative Einstellungen der Bevölkerung gegenüber ethnischen Minderheiten aber ein Schlüsselfaktor für Integrationsprobleme. Die Förderung ehrenamtlichen Engagements von Flüchtlingen könnte eine Lösung darstellen und
den Integrationsprozess positiv beeinflussen. Basierend auf den Daten dreier unterschiedlicher Experimente zeigt dieser Beitrag, dass Einheimische in höherem Maße bereit sind, die Integration von Flüchtlingen persönlich oder finanziell zu unterstützen, wenn sich Flüchtlinge an ihrem neuen Wohnort gesellschaftlich engagieren. Natürlich findet sich eine gewisse Heterogenität hinsichtlich der Neigung, eher persönlich oder eher finanziell zu unterstützen. Für die unterschiedlichsten Personengruppen gilt aber, dass ehrenamtliches Flüchtlingsengagement zumindest auf eine dieser beiden Optionen einen positiven Effekt ausübt.
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