Die „gerechte“ Strafe im Kartellverfahren
Ulrich Blum, Nicole Steinat, Michael A. Veltins
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2005
Abstract
Im Zuge der 7. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wurden die Sanktionsmöglichkeiten der Kartellbehörden bei nachgewiesenen Verstößen gegen das Kartellverbot drastisch erhöht. Damit soll in erster Linie einer verminderten Kontrolldichte Rechnung getragen werden. Die Höhe der Geldbuße kann nunmehr bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des vergangenen Geschäftsjahres betragen. Jedoch bedeutet dies für einige Unternehmen das wirtschaftliche Aus, da mit der Geldbuße ihr gesamtes Eigenkapital abgeschöpft würde. Dies ist aber wettbewerbspolitisch nicht erwünscht. Aber ein Kartellvergehen ist auch kein Kavaliersdelikt und muß entsprechend bestraft werden. Schließlich würden sonst falsche Anreize gesetzt werden, und Unternehmen würden vermehrt illegale Kartelle bilden. Die Behörden stehen somit vor dem Dilemma eine gerechte Strafe zu finden.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2005
Abstract
Voraussichtlich stimmt am 18. September der deutsche Souverän über die Zusammensetzung des Parlaments und damit auch über die nächste Regierung unseres Landes ab. Im heraufziehenden (Vor-) Wahlkampf fehlen konkrete Antworten auf zentrale wirtschaftspolitische Fragen: Wie soll das Sozialsystem künftig gestaltet und finanziert werden? Welches Steuersystem macht Deutschland im globalen Kontext wettbewerbsfähig? Wie sind die Aufgaben zwischen den drei staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – so zu verteilen, daß verantwortliche Wirtschaftspolitik möglich wird und die neuen Länder nicht langfristig zu Kostgängern des Gesamtstaats werden? Wie können Freiräume für private Initiative verbreitert werden? Wie ist das Bildungssystems als anerkannter Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung zu gestalten. Gemeinplätze herrschen vor! Das ist vor allem für Ostdeutschland, dem das besondere wirtschaftspolitische Augenmerk des IWH als unparteiischem Wirtschaftsforschungsinstitut gilt, bedrohlich.
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System economic theses and economic policy means to promote economic growth in central and east Germany
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
No. 8,
2005
Abstract
Der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer stagniert seit gut acht Jahren, obwohl jährlich etwa 80 Mrd. Euro an Transfers in die neuen Länder fließen. Die unbefriedigende Entwicklung dort, aber inzwischen auch in einigen westdeutschen Regionen, stellt zunehmend eine Bedrohung für den gesamtdeutschen wirtschaftlichen Wohlstand und die Leistungsfähigkeit des Landes dar. Aber die Wachstumsdefizite Deutschlands finden ihre Ursache nicht nur im Osten: Sie sind weitgehend dem im Sinne des globalen Wettbewerbs fehlangepaßten deutschen Ordnungsrahmen geschuldet. Alle drei föderalen Ebenen sollten sich gefordert fühlen, dieser Entwicklung mit Kreativität entgegenzutreten, eine jede auf ihren spezifischen, durch Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip gegebenen Feldern, weil Ursachen und Folgen ineinander verfließen...
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German Economy: Prolonged wait for the upswing
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2005
Abstract
Die Weltwirtschaft verliert infolge der Belastung durch die anhaltend hohen Öl- und Rohstoffpreise an Schwung, und im Wachstumszentrum USA hat die wirtschaftliche Dynamik inzwischen ihre Spitze im aktuellen Zyklus überschritten; die Produktion in der Welt wächst aber noch kräftig. Für eine Fortsetzung der Expansion sprechen vor allem die günstigen monetären Rahmenbedingungen, die selbst bei maßvollen Zinsanhebungen noch anregend wirken werden. Zudem verharren die Kapitalmarktzinsen auf niedrigem Niveau. In Deutschland kommt die Konjunktur nicht so recht in Fahrt. Noch immer empfängt die Wirtschaft ihre Impulse vorrangig aus dem Ausland, und die Exportanstöße greifen bislang wenig auf die Binnenwirtschaft über. Mit dem Nachlassen des weltwirtschaftlichen Aufschwungs wächst die Gefahr, daß sich das Zeitfenster für eine Beschleunigung der Binnenkonjunktur bald schließt. Allein die Ausrüstungsinvestitionen zeigen Anzeichen für ein Übergreifen der konjunkturellen Impulse. So gespalten die Entwicklung von Auslands- und Inlandsnachfrage verläuft, so gespalten ist auch die Investitionsnachfrage. Während die exportorientierten Unternehmen ihre Investitionszurückhaltung aufgeben, sehen die auf heimische Märkte ausgerichteten Anbieter noch wenig Anlaß zur Kapazitätserweiterung. Die Krise am Bau hält an, so daß die Anlageinvestitionen insgesamt nur schwach zulegen werden...
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IWH Construction survey: East German construction industry June 2005: Business climate hazy again
Brigitte Loose
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2005
Abstract
Nach dem witterungsbedingten Einbruch Anfang dieses Jahres und den Nachholeffekten im Frühjahr schwenkt das Geschäftsklima im ostdeutschen Baugewerbe laut IWH-Umfrage unter mehr als 300 Unternehmen nun auf den allgemeinen Abwärtstrend ein. Dem Saisonmuster entsprechend verbesserte sich zwar die Geschäftslage im Sommer kräftig, die Aussichten bis zum Winter verschlechtern sich aber wieder in nahezu gleicher Größenordnung. Unter Ausschaltung der jahreszeitlich üblichen Schwankungen zeigen beide Indikatoren eine Abschwächung der Bauaktivitäten an. Diese fällt am aktuellen Rand nicht ganz so stark aus wie in den Erwartungen bis zum Spätherbst. Bei den Aussichten deutet sich nach den wohl überzogenen Hoffnungen im Frühjahr nun eine Normalisierung an.
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Current trends: school leavers without CSE: proportion slightly declining nationwide
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2005
Abstract
Infolge des demographischen Wandels wird ein Rückgang des Arbeitsangebotes erwartet. Fragen nach der Quantität und Qualität des zukünftig in den Arbeitsmarkt eintretenden Humankapitals werden damit essentiell, stellt dieses doch eine der wichtigsten Ressourcen der Volkswirtschaft dar. Ein wichtiger Indikator für die Qualität ist, mit welchen Zertifikaten Jugendliche die Schule verlassen und in entsprechende Berufsausbildungen einmünden. Der Anteil von deutschen Schulabgängern, die im Sommer 2003 das allgemeinbildende Schulwesen verließen, ohne mindestens einen Hauptschulabschluß erreicht zu haben, betrug bundesweit 7,9% und verringerte sich damit in den vergangenen Jahren leicht. Insgesamt konnten 84 092 Jugendliche (Deutsche und Ausländer) nach dem Abgang aus der Schule kein qualifizierendes Zertifikat vorweisen. 33% von ihnen besuchten eine Haupt- und 46% eine Sonderschule für Lernbehinderte und geistig Behinderte.
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Editorial
Hubert Gabrisch
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2005
Abstract
In Brüssel wurde Hazard mit hohem Einsatz gespielt und man hat verloren. Nachdem das Verfassungsprojekt zu scheitern drohte, meinten einige Regierungen, mit einem spektakulären Erfolg die allgemeine EU-Depression zu überwinden und suchten sich dafür ausgerechnet den Britenrabatt aus – eine der am schwersten zu schleifenden Festungen. Man hätte es ja eine Etage tiefer versuchen können. Dieses Beispiel zeigt, wie wenig über Politikfolgen nachgedacht wird. Das Scheitern der Verfassung und der Fehlschlag des Finanzgipfels mag für die Europa-Politiker eine Erschütterung ihrer Ambitionen sein, für Europa ergeben sich Chancen. Nun geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik, die wissenschaftlich gesehen irrational und verteilungspolitisch unsolidarisch ist.
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Stability and Growth Pact: No appropriate Strategy for Consolidation
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2005
Abstract
In den vergangenen Jahren verschlechterte sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern der Europäischen Union zunehmend. Vor allem in langfristiger Hinsicht erscheint dies bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist offensichtlich. Konsolidierung kann auf einer Abfolge diskretionärer politischer Entscheidungen fußen oder aber regelgebunden betrieben werden. Dabei spricht viel für die Überlegenheit einer Regelbindung. Auch in der EU hat man sich mit der Schaffung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für diesen Weg entschieden. Der Pakt ist in der letzten Zeit jedoch immer mehr in die Kritik geraten und seine Reform steht kurz bevor. Der Grad der Überlegenheit einer Regelbindung gegenüber diskretionären – ad hoc – Entscheidungen hängt dabei davon ab, ob die Regel hinreichend definiert ist und ob sie bestimmten Anforderungen genügt. Eine Analyse des Pakts im Spiegel der relevanten Kriterien zeigt, dass er diesbezüglich deutliche Schwächen hat. Hinzu kommt, dass die bisherigen Reformvorschläge diese Schwächen nicht nur ebenfalls aufweisen, sondern sogar neue begründen. Den diskutierten Vorschlägen ist eines gemeinsam: Damit die Finanzpolitik wieder in der Lage ist, eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen – wodurch sie vordergründig an Glaubwürdigkeit zurückgewönne – werden die Anforderungen gesenkt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wird mit diesem Vorgehen allerdings nicht befördert. Vor diesem Hintergrund plädiert das IWH erneut für die Implementierung eines Ausgabenpfades, der sich dem Stabilitäts- und Wachstumspakt als deutlich überlegen erweist.
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Economic forecast 2005: German economy gradually accelerating
Wirtschaft im Wandel,
No. 1,
2005
Abstract
In der Weltwirtschaft wirken die geldpolitischen
Rahmenbedingungen weiterhin anregend. Die
Ertragslage der Unternehmen ist gut – mit ein
Grund für die recht positive Entwicklung an den
Aktienmärkten in Amerika und in Europa. Die
Voraussetzungen für die Fortsetzung des weltwirtschaftlichen
Aufschwungs sind von dieser Seite
günstig, wenngleich die Unsicherheiten über die
künftige Entwicklung von Ölpreis und Dollarwert
geblieben sind...
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IWH-Industrieumfrage im September 2010: Geschäfte florieren – Stimmung steigt weiter
Cornelia Lang
Wirtschaft im Wandel,
No. 10,
2010
Abstract
Im Verarbeitenden Gewerbe Ostdeutschlands laufen die Geschäfte zurzeit sehr gut. Die Ergebnisse der IWH-Industrieumfrage vom September zeigen, dass das dritte Quartal nach Einschätzung der befragten rund 300 Industrieunternehmen positiv abgeschlossen wird. Ihre Geschäftslage bewerten die Unternehmen 13 Saldenpunkte besser als im Juli. Die Geschäftsaussichten liegen zwei Saldenpunkte unter den Werten der vorangegangenen Umfrage, aber auch diesmal äußern acht von zehn Unternehmen positive Erwartungen für die nächsten sechs Monate.
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