Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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26.02.2009 • 14/2009
Kommentar: Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten
In Sachsen soll Unternehmen, die nach Umweltmanagementsystemen zertifiziert sind, ein Aufschlag auf den Fördersatz der Investitionsförderung gewährt werden, um damit den Umweltschutz im Unternehmenssektor voranzutreiben. Diese Umsetzungsvariante scheint eher problembehaftet, da sowohl das Umweltziel als auch das Ziel einer Verbesserung der Wirtschaftsstruktur nur unvollkommen erreicht werden könnten und sie zu einer Erhöhung des Verwaltungsaufwands sowie zu Verzögerungen bei geförderten Investitionsvorhaben führen könnte.
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Growth versus Equalisation? An Examination of Strategies for Regional Policy in the Czech Republic, Hungary and Poland after EU Accession
Gerhard Heimpold
Jahrbuch für Regionalwissenschaft,
No. 1,
2008
Abstract
Im Beitrag wird am Beispiel der drei neuen Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) - Tschechische Republik, Ungarn und Polen - untersucht, wie dort in der Phase nach dem EU-Beitritt im Rahmen der verfolgten regionalpolitischen Strategien das Verhältnis zwischen Wachstums- und Ausgleichsziel ausgestaltet wurde. Die Untersuchung betrifft den Einsatz der EU-Strukturfonds-Mittel für regionalpolitische Zwecke im Zeitraum 2004-2006 und gibt einen Ausblick auf die Förderperiode 2007 bis 2013. Trotz gewisser im Detail sichtbarer Unterschiede bei der Gewichtung zwischen Wachstums- und Ausgleichziel verfolgen alle drei untersuchten Länder eine Doppelstrategie, die sowohl auf die Stärkung vorhandener Entwicklungspole als auch auf die Unterstützung der schwächsten Regionen ausgerichtet ist. In der begonnenen Förderperiode 2007-2013 könnte sich im Zusammenhang mit der Absicht, die EU-Strukturpolitik stärker in Einklang mit der Lissabon-Agenda zu bringen, Anreize für eine
ausgeprägtere Wachstumsorientierung in der Regionalpolitik der drei Länder ergeben.
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Spatial Distribution of East German Innovative Competencies: Significant Increase in the Southwestern Hinterland of Berlin and in the Centres of Saxony and Thuringia
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2007
Abstract
Patentanmeldungen stellen einen wichtigen Indikator für das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einer Wirtschaft und einer Region dar. Da innovative Aktivitäten in der Regel räumlich stark konzentriert sind, werden auf politischer Seite in entsprechenden Informationen auch Ansatzpunkte für eine wachstumsorientierte Regionalpolitik gesehen. Vor diesem Hintergrund hat das IWH 2004 in einer für Ostdeutschland flächendeckenden Studie die räumliche Verteilung von Branchenschwerpunkten, Unternehmensnetzwerken und innovativen Kompetenzfeldern untersucht. Neu verfügbare Daten zur Patentstatistik erlauben eine Aktualisierung der damals gewonnenen Befunde zu den innovativen Kompetenzfeldern für den Zeitraum 2000 bis 2005. Im Vergleich zur Periode 1995 bis 2000 ergibt sich ein Zuwachs an innovativen Kompetenzfeldern. Dieser Zuwachs findet fast ausschließlich in jenen Regionen statt, die bereits über innovative Kompetenzen verfügen. Insgesamt gesehen ist die Wachstumsdynamik Ostdeutschlands bei den Patentanmeldungen leicht hinter der Westdeutschlands zurückgeblieben. Die Verteilung der technologischen Schwerpunkte, auf die sich die gemeldeten Patente beziehen, ist im Betrachtungszeitraum weitgehend konstant geblieben. In den Bereichen der Biotechnologie, der Elektrotechnik und des Gesundheitswesens hat sich die Position Ostdeutschlands weiter verbessert. Was die politischen Implikationen betrifft, so sollten Informationen über das Ausmaß innovativer Aktivitäten in einzelnen technischen Gebieten nicht dafür herangezogen werden, eine technologiespezifische Förderpolitik aufzulegen.
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Economic 'Clusters' in East Germany: Evidence on the Location and the Characteristics of Spatially Concentrated Industries
Martin T. W. Rosenfeld, Peter Franz, Gerhard Heimpold
Post-Communist Economies,
No. 1,
2007
Abstract
Im Beitrag werden empirische Befunde zur Frage präsentiert, in welchen Teilräumen Ostdeutschlands sich Branchenkonzentrationen mit „Cluster“-Qualitäten herausgebildet haben. Solche Qualitäten wurden im Rahmen der empirischen Untersuchung als gegeben angesehen, wenn ein räumlicher Branchenschwerpunkt mit Netzwerkaktivitäten und innovativen Kompetenzen einhergeht. Die Befunde zeigen, daß Branchenschwerpunkte, die die genannten Eigenschaften haben, relativ rar sind, und daß sie am ehesten in den ostdeutschen Agglomerationsräumen existieren. Vor diesem Hintergrund plädiert der Beitrag dafür, anstelle einer „Gießkannenförderung“ die Mittel der Regionalpolitik stärker räumlich zu konzentrieren zugunsten von Standorten mit Branchenschwerpunkten. Dort sollten vor allem Vernetzungen und innovative Kompetenzen gestärkt werden.
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Gleichwertige Lebensverhältnisse: Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe neu interpretieren!
Jürgen Aring, Hans H. Blotevogel, Michael Bräuer, Rainer Danielzyk, Hans-Peter Gatzweiler, Ulf Hahne, Heinrich Mäding, Petra Ilona Schmidt, Josef Stegt, Martin T. W. Rosenfeld
Positionspapier aus der Akademie für Raumforschung und Landesplanung [ARL], Nr. 69,
2006
Abstract
In der politischen Diskussion über Wachstums- und Ausgleichspolitik werden häufig Forderungen nach einer Aufgabe des Prinzips "gleichwertiger Lebensverhältnisse" laut. In dieser Debatte wird vielfach einseitig pro und contra argumentiert. In dem Papier wird die Auffassung vertreten, daß das Prinzip zwar ein zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen bleiben, aber vor dem Hintergrund gewandelter Rahmenbedingungen und zunehmender regionaler Disparitäten in Deutschland neu interpretiert werden sollte. Nach Auffassung der Autoren sind Gleichwertigkeit und Diversität keine Gegensätze. Im einzelnen werden Vorschläge für eine Neujustierung der Ziele und Instrumente im Rahmen dreier wichtiger Handlungsfelder entwickelt. Für den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird ein Abbau der rein kompensatorischen Transfers zugunsten aktivierender Elemente und der Förderung von Kooperationen vorgeschlagen. Hinsichtlich der Regionalpolitik sollten zwar weiterhin die strukturschwachen Regionen im Vordergrund stehen, aber dort sollte es zu Schwerpunktsetzungen zugunsten leistungsfähiger Zentren der Wirtschaftstätigkeit kommen. Für die Raumordnungspolitik werden u. a. kreative und innovative Lösungen für Leistungen der regionalen und lokalen Daseinsvorsorge angeregt.
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Where are the economic development cores of East Germany? Results of a survey of the focuses of branches, enterprise networks and innovative competence fields in the East German Regions
Peter Franz, Gerhard Heimpold, Martin T. W. Rosenfeld
Regionale Strukturpolitik - quo vadis?, Informationen zur Raumentwicklung, Heft 9,
No. 9,
2006
Abstract
Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer empirischen Untersuchung vor, mit der vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle im Auftrag des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung flächendeckend für alle Raumordnungsregionen in Ostdeutschland regionale Cluster identifiziert wurden. Hierfür wurde das Vorhandensein von drei wesentlichen Elementen untersucht: räumliche Branchenschwerpunkte, Unternehmensnetzwerke und innovative Kompetenzfelder. Beim Vorhandensein von allen drei Elementen in einer Region, bei dem mindestens ein Netzwerk und ein innovatives Kompetenzfeld einen Bezug zum betreffenden regionalen Branchenschwerpunkt haben muß, wird ein Ökonomischer Entwicklungskern, also eine Ballung, die wesentliche Merkmale von Clustern hat, als gegeben angesehen. Für Regionen mit Ökonomischen Entwicklungskernen wird ein dynamisches Wirtschaftswachstum erwartet. Die Untersuchungsergebnisse zeigen eine starke räumliche Konzentration von Ökonomischen Entwicklungskernen in der Hauptstadtregion Berlin und in den Bundesländern Sachsen und Thüringen, wo Dresden, Leipzig, Erfurt und Chemnitz die Eckpunkte des Raumes bilden, der besonders viele Entwicklungskerne aufweist. Die Untersuchung gibt Anstöße für Überlegungen zugunsten einer stärkeren räumlichen Konzentration von Mitteln der Regionalpolitik anstelle einer Mittelverwendung nach dem "Gießkannenprinzip".
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Dezentralisierung im Bereich der Regionalpolitik: Möglichkeiten und räumliche Konsequenzen
Martin T. W. Rosenfeld
Das föderative System in Deutschland – Bestandsaufnahme, Reformbedarf und Handlungsempfehlungen aus raumwissenschaftlicher Sicht,
2005
Abstract
Der Beitrag untersucht, welche Effekte zu erwarten sind, wenn es – ausgehend von der heutigen starken Zentralisierung in der deutschen und europäischen Regionalpolitik – zu einer Annäherung an eine weitgehend dezentralisierte Regionalpolitik käme. Bei der Beihilfenkontrolle sollte eine zentrale Zuständigkeit erhalten bleiben. Ein Abbau der EU-Zuständigkeit für die Festlegung von Förderinstrumenten hätte Nachteile, weil die deutsche Regionalpolitik derzeit eine geringere instrumentelle Vielfalt zulässt als die EU. Hinsichtlich der Entscheidung über die Verwendung von regionalpolitisch motivierten Finanztransfers spricht alles für Dezentralisierung. Dies setzt voraus, dass die Förderregionen über den Erfolg ihrer Maßnahmen Rechenschaft ablegen müssen, und dass die Anreize der dezentralen Akteure für wachstumsfördernde Maßnahmen erhöht werden.
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Europäische Regionalpolitik nach der EU-Osterweiterung: Neue Ausrichtung erforderlich?
Martin T. W. Rosenfeld
Vierteljahreshefte zur Wirtschaftsforschung,
2005
Abstract
Der Beitrag geht der Frage nach, in welche Richtung die Regionalpolitik der EU weiterentwickelt werden sollte. Zunächst werden die Konsequenzen der EU-Osterweiterung erläutert, die sich ohne Veränderung der heutigen Regelungen nach 2006 ergeben würden. Anschließend wird untersucht, welche materiellen Auswirkungen die EU-Osterweiterung für die Ordnung der regionalen Wirtschaftsstruktur hat und welche weiteren Einflussfaktoren der europäischen Regionalentwicklung für eine Reform der heutigen regionalpolitischen Regelungen von Belang sind. Der Beitrag gelangt zum Ergebnis, dass sich die EU-Ebene zukünftig auf die Beihilfenkontrolle, die Festlegung von Förderregionen sowie die Vergabe von finanziellen Mitteln konzentrieren sollte. Innerhalb der Förderregionen sollte anstelle des „Gießkannenprinzips“ ein eher wachstumsorientiertes Konzept zur Anwendung kommen. Dabei sollte versucht werden, mit regionalpolitischen Maßnahmen noch stärker als bislang an den jeweiligen tatsächlichen regionalen Wachstumshemmnissen ansetzen; dies sind vielfach nicht das fehlende unternehmerische Kapital, sondern Engpässe bei der Infrastruktur, fehlende regionale Netzwerke und Schwächen bei der Innovationstätigkeit.
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Differences between German regions with respect to growth factors: a comparison based on a cluster analysis
Franz Kronthaler
Wirtschaft im Wandel,
No. 13,
2003
Abstract
Der Beitrag untersucht vor dem Hintergrund der Diskussion über die Neuordnung der deutschen und europäischen Regionalpolitik, welche Unterschiede in der Ausstattung mit Wachstumsfaktoren zwischen den deutschen Regionen bestehen. Auf der Grundlage einer Clusteranalyse wurden die deutschen Regionen zehn Clustern, die jeweils durch unterschiedliche Ausstattungsmerkmale charakterisiert sind, zugeordnet. Dabei zeigt sich, dass kein Cluster auftritt, in dem sich sowohl west- als auch ostdeutsche Regionen befinden. Bei einer näheren Betrachtung der Cluster, die sich aus ostdeutschen Regionen zusammensetzen, deutet sich an, dass ein Großteil dieser Regionen erst über eine unterdurchschnittliche Ausstattung mit den meisten Wachstumsfaktoren verfügt. Teilweise ähnliche Ausstattungsmerkmale zeigen sich aber auch bei zahlreichen nord- und westdeutschen Regionen. Demgegenüber zeigt sich bei einer kleinen Gruppe von ostdeutschen Regionen, insbesondere bei den Regionen mit bedeutenden Agglomerationen, bereits eine günstigere Ausstattung bei vielen Wachstumsfaktoren. Aber im Vergleich zum gesamtdeutschen Durchschnitt gibt es auch in diesen Regionen noch verschiedene Schwächen.
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