“Absurdes Ergebnis“ oder wissenschaftlich fundiert? Die Wahl der Konsolidierungsländer
Sabine Freye
List Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
No. 2,
2009
Abstract
Im Sommer 2009 wurde von Bundestag und Bundesrat die Einführung der Schuldenbremse beschlossen. Im Rahmen der damit verbundenen Regelungen wurde zudem entschieden, den fünf am höchsten verschuldeten Bundesländern im Zeitraum von 2011 bis 2019 so genannte Konsolidierungshilfen zum Abbau ihrer strukturellen Verschuldung zu gewähren. Fragen nach der Auswahl der ‚Konsolidierungsländer‘, den verwendeten finanzwissenschaftlichen Indikatoren und deren Realitätsnähe hinsichtlich der tatsächlichen finanziellen Situation der Länderhaushalte blieben bisher allerdings unbeantwortet. Der vorliegende Beitrag setzt an diesem Punkt an und zeigt, dass die Wahl der ‚Konsolidierungsländer‘ ein politischer Kompromiss zwischen Bund und Ländern war, der zum Teil finanzwissenschaftlich gestützt werden kann. Der Vergleich einzelner finanzstatistischer Kennzahlen deutet zusätzlich darauf hin, dass die finanzpolitischen Handlungsspielräume der Länder jedoch nicht allein von der Höhe des Schuldenstandes und den daraus resultierenden Zinsverpflichtungen sondern auch von der Wirtschaftsleistung eines Landes abhängen. Die Konsolidierungshilfen sind somit eine Hilfe zum Abbau der bestehenden strukturellen Schulden, aber keine Garantie dafür, dass die Länder über das Jahr 2019 hinaus die engen Grenzen der bundesdeutschen Schuldenbremse einhalten werden können.
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German Economy Drawn into the World Recession
Wirtschaft im Wandel,
1. Sonderausgabe
2009
Abstract
Die Weltwirtschaft befindet sich im Frühjahr 2009 in der tiefsten Rezession seit der Großen Depression. Der Abschwung verschärfte sich im Herbst zu einem regelrechten Einbruch, der rasch nahezu alle Länder der Welt erfasste. Auch umfangreiche staatliche Programme zur Stützung des Finanzsektors und zur Belebung der Konjunktur konnten bislang das Vertrauen der Akteure in die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung nicht wieder herstellen.
Eine Abkühlung der Weltkonjunktur hatte sich bereits im Verlauf des Jahres 2007 angedeutet. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die konjunkturelle Schwäche noch weitgehend auf die USA beschränkt. Danach setzte auch in den übrigen Industrieländern ein Abschwung ein. Die dramatische Zuspitzung der Situation an den Finanzmärkten im September 2008, die in dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kulminierte, löste dann einen schweren Einbruch der Produktion aus, der auch die Schwellenländer erfasste, die sich zuvor noch recht robust gezeigt hatten. Die Stärke des Abschwungs im Winterhalbjahr 2008/2009 erklärt sich so auch daraus, dass die Produktion nahezu überall auf der Welt gleichzeitig auf Talfahrt war. Unter den Industrieländern waren von dieser Entwicklung Japan und Deutschland, deren Wirtschaften eine hohe Exportabhängigkeit aufweisen, besonders stark betroffen.
Deutliche Hinweise auf ein Ende des Einbruchs sind bislang noch nicht erkennbar, auch wenn einige Indikatoren darauf hindeuten, dass Produktion und Nachfrage in den kommenden Monaten langsamer abnehmen werden. Nach Ansicht der Institute wird die Abwärtsbewegung wohl erst im Winterhalbjahr 2009/ 2010 auslaufen. Die sich anschließende konjunkturelle Belebung dürfte zunächst nur wenig Dynamik entfalten. Ein Kernproblem bleibt die anhaltende Verunsicherung an den Finanzmärkten, die vor allem auf Sorgen bezüglich der Solvenz einzelner Banken beruht und den Geldfluss zwischen den Wirtschaftsakteuren spürbar verlangsamt hat. In der Prognose ist unterstellt, dass die Situation an den Finanzmärkten vorerst labil bleibt, es aber nicht zu einer neuerlichen dramatischen Verschärfung der Lage kommt. In wichtigen Ländern kommt eine Depression am Immobilienmarkt hinzu, deren Ende noch nicht absehbar ist und die den Abschreibungsbedarf der Banken erhöht. Erfahrungsgemäß sind Rezessionen, die mit Immobilien- und Bankenkrisen einhergehen, tiefer und vor allem schwerer zu überwinden als Rezessionen, in denen solche Probleme nicht prominent sind.
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Aktuelle Trends: IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Im Winterhalbjahr vom Abschwung in die Rezession
Udo Ludwig, Franziska Exß
Wirtschaft im Wandel,
No. 4,
2009
Abstract
Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die Rezession die ostdeutsche Wirtschaft erfasst. Das Bruttoinlandsprodukt war das zweite Mal in Folge gesunken, und zwar mit 1,6% deutlich kräftiger als zuvor. Der Stand vor Jahresfrist wurde um 0,4% unterschritten (Deutschland: −1,6%). Der Produktionseinbruch kam aus der Industrie, die hohe Umsatzeinbußen im Ausland hinnehmen musste. Auch die Geschäfte im Inland ließen nach, jedoch hielt sich hier der Rückgang in Grenzen. Unter dem Produktionseinbruch litten vor allem die Hersteller von Investitionsgütern und von Vorleistungsgütern. Die vergleichsweise geringe Ausrichtung auf die Auslandsmärkte bewahrte das ostdeutsche Verarbeitende Gewerbe vor Schlimmerem. Die industrielle Wertschöpfung lag um 4,4% unter dem Stand vom Schlussquartal des Vorjahrs. Auch die Bauleistungen haben nachgegeben. Die Leistung des Verkehrsgewerbes wurde von dem verringerten Güteraufkommen beeinträchtigt. Der Abschwung hat auf die Unternehmensdienstleister übergegriffen.
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Bank Regulation and Supervision in Bank-dominated Financial Systems: A Comparison between Japan and Germany
Diemo Dietrich, Ralf Bebenroth, Uwe Vollmer
European Journal of Law and Economics,
2009
Abstract
Diese Arbeit vergleicht die Bankenregulierung und -aufsicht in Japan und Deutschland. Diese Länder werden betrachtet, weil sie beide ein bankendominiertes Finanzsystem aufweisen und trotzdem Unterschiede in Bezug auf die Bankenstabilität aufweisen. Es wird gezeigt, dass Japan und Deutschland unterschiedliche Ansätze zur Regulierung und Aufsicht von Banken gewählt haben, und fragt, warum sie ihre Wahl so getroffen haben. Es wird argumentiert, dass Regulierung und Aufsicht in Japan weniger effizient gewesen sind und dass diese Unterschiede maßgeblich für das verschiedene Bankenverhalten war.
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Editorial
Ulrich Blum
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Bei den großen staatsphilosophischen Denkern nimmt die Frage der Rechtfertigung des Staates eine bedeutende Rolle ein. Aus ihr definiert sich das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Staat und Bürgern – ob zweiseitiger oder Begünstigungsvertrag –, der Machtanspruch des Staates – ob starker oder schwacher Staat –, die Mitbestimmungsrechte – von volonté générale und Etatismus zu volonté particulière und klassischem Liberalismus – bis hin zur Frage, ob die Möglichkeit besteht, den Vertrag zu kündigen – kollektiv oder durch Emigration. Vor etwa einem Jahr ist eine neue Staatsrechtfertigung hinzugetreten. Systemrelevanz: Sie besagt, dass es in der Wirtschaft institutionelle Arrangements gibt, in denen intern alles miteinander verbunden, alles endogen ist und die nach außen nicht ersetzt werden können. Auch wenn solche Arrangements wettbewerblich organisiert sind, kann der Zusammenbruch eines Unternehmens dazu führen, dass nicht nur die anderen Unternehmen innerhalb dieses Arrangements, sondern das gesamte Wirtschaftssystem mitgerissen werden. Die Zerstörung wäre damit vollständig, einzelne Komponenten ließen sich nicht isolieren, in Quarantäne stellen und retten. Der Kollaps wäre total. Sobald also etwas als „systemisch“ identifiziert wird, darf – ja muss – der Staat im Fall einer Krise eingreifen, um deren Bewältigung zu organisieren. Denn die klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik greifen offensichtlich nicht mehr: Eine Neutralisierungspolitik, welche die Folgen für die Betroffenen abmildert – klassisch ist die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung – wird unbezahlbar, sobald das Gesamtsystem zusammenbricht. Ein ursachengerechter Eingriff erscheint ebenso nicht denkbar, weil der singuläre Wirkungskanal fehlt. Früher sah man Geld als eine Institution an, die öffentlich zu organisieren war, und die Erfahrung lehrt, dass diese Einschätzung richtig ist. Heute stehen offensichtlich die Finanzinstitutionen im Allgemeinen unter dem Schutz des Staates.
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Realwirtschaftliche Auswirkungen der Weltfinanzkrise – was kann der Staat tun?
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
Themenheft Weltfinanzkrise -
2009
Abstract
Seit dem Ausbrechen der Weltfinanzkrise im Sommer 2007 war die Prognosetätigkeit des IWH wie auch anderer Konjunkturbeobachter von einem zunehmenden Erkenntnisprozess bezüglich ihres Ausmaßes und ihrer Auswirkungen geprägt. Mit dem Wandel der Einschätzungen änderten sich auch die Empfehlungen an die Wirtschaftspolitik.
Die Politik stand in den vergangenen Jahren vor allem vor der Herausforderung, strukturelle Reformen anzustoßen und Verkrustungen aufzubrechen – vor allem am Arbeitsmarkt. Zudem sah sich die Finanzpolitik vor dem Problem wegbrechender Einnahmen und folglich deutlicher Defizite in den öffentlichen Haushalten. War die Lage der öffentlichen Finanzen schon kurzfristig politisch problematisch, denn die Europäische Kommission hatte das Defizitverfahren gegen Deutschland eröffnet, so ist sie vor allem unter langfristigen Gesichtspunkten kritisch zu bewerten. Die absehbare demographische Entwicklung wird die öffentlichen Haushalte deutlich belasten, und die Tragfähigkeit der deutschen Finanzpolitik ist nicht gesichert.
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23.03.2009 • 19/2009
IWH-Konjunkturbarometer Ostdeutschland: Im Winterhalbjahr vom Abschwung in die Rezession
Im letzten Quartal des vergangenen Jahres hat die Rezession die ostdeutsche Wirtschaft erfasst. Das Bruttoinlandsprodukt war das zweite Mal in Folge gesunken, und zwar mit 1,6% deutlich kräftiger als zuvor. Der Stand vor Jahresfrist wurde um 0,4% unterschritten (Deutschland: −1,6%).
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Aktuelle Trends: Nach erneuter Datenkorrektur: Ostdeutsche Wirtschaft im konjunkturellen Aufschwung 2006 und 2007 doch nicht abgehängt!
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
Mit der Erstberechnung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2008 hat der Arbeitskreis der Statistischen Landesämter am 6. Februar 2009 auch eine Revision der Ergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Die jährliche Überprüfung der Angaben über abgelaufene Zeiträume ist wegen der kontinuierlichen Verbesserung der Datenbasis notwendig und wäre für die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den Ländern an sich nicht bemerkenswert, hätte es nicht vor einem Jahr eine Veröffentlichung gegeben, mit der die regionalen Wachstumsverhältnisse im Jahr 2006 gegenüber der Erstberechnung umgekehrt worden waren. Sachsen zum Beispiel war aus der Spitzengruppe der Wachstumsländer in das Mittelfeld versetzt worden.
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Editorial
Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
Nach der Ende der 90er Jahre einsetzenden Stockung des Aufholprozesses der ostdeutschen Wirtschaft, die lediglich in der Phase der Beseitigung der Flutschäden kurzfristig unterbrochen schien, verbreiteten die Landesstatistiker Anfang 2007 einen Lichtblick am Datenhimmel. Das Bruttoinlandsprodukt war 2006 in den ostdeutschen Flächenländern stärker gewachsen als im früheren Bundesgebiet. Leider schien dieser Erkenntnis nur eine kurze Lebensdauer beschieden zu sein. Denn im darauffolgenden Jahr wurden die Berechnungsergebnisse so kräftig revidiert, dass die ostdeutschen Flächenländer nicht aufgeholt hätten, sondern weiter zurückgefallen wären. Die gerade veröffentlichte erneute Revision der Daten zeigt nun aber, dass die Erstberechnung zutreffender war. Was lehrt uns dieses „Wechselbad“ der Wachstumsangaben?
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10.02.2009 • 8/2009
Im Fokus: Nach erneuter Datenanpassung, Ostdeutsche Wirtschaft im konjunkturellen Aufschwung 2006 und 2007 doch nicht abgehängt!
Mit der Erstberechnung des Bruttoinlandsprodukts für das vergangene Jahr hat der Arbeitskreis der Statistischen Landesämter am 6. Februar auch neue Ergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 vorgelegt. Dies wäre für die Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Lage in den Ländern an sich nicht bemerkenswert, hätte es nicht vor einem Jahr eine Veröffentlichung gegeben, mit der die Wachstumsverhältnisse im Jahr 2006 gegenüber der Erstberechnung umgekehrt worden waren. Sachsen zum Beispiel war aus der Spitzengruppe der Wachstumsländer in das Mittelfeld versetzt worden. Insgesamt verloren die ostdeutschen Flächenländer 0,8 Wachstumspunkte. Zweifler an diesem Ergebnis hatten einen schweren Stand. Wie sich jetzt herausstellte, war auch das nicht das letzte Wort der Statistiker.
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