Demographischer Wandel als ressortübergreifende Herausforderung – ein Kommentar
Alexander Kubis, Lutz Schneider, Marco Sunder
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2009
Abstract
Deutschland kommt in Europa eine Vorreiterrolle in Sachen demographischer Wandel zu, wobei die Bevölkerungsentwicklung innerhalb Deutschlands nicht einheitlich verläuft. So verändern sich nicht nur die Einwohnerzahlen in den Regionen unterschiedlich, sondern die Regionen altern auch in unterschiedlichem Ausmaß: Einige wenige Gegenden beispielsweise – vorwiegend die Boomstädte im Süden – gewinnen sogar an junger Bevölkerung hinzu, während starke Alterung hingegen im Zuge der Abwanderung junger Menschen und geringer Geburtenzahlen insbesondere auf die Neuen Bundesländer zutrifft – mit einer stärkeren Abnahme der Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum. Mit der rückläufigen Zahl der Erwerbsfähigen wird oft die Frage verbunden, ob den betreffenden Regionen künftig die Fachkräfte ausgehen und somit die wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst wird.
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Umweltpolitische Ziele in der Regionalpolitik: Förderinstrument nicht überfrachten – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
Jede Gesellschaft basiert auf Grundwerten, die von der Politik in Ziele umgesetzt werden. Dies trifft auch auf die Wirtschaftspolitik zu, die typischerweise vor der Herausforderung steht, ein ganzes Zielbündel umzusetzen. Hier kann es vorkommen, dass gewisse Konflikte zwischen den zu erreichenden Zielen existieren. Im vorliegenden Fall stehen die Investitionszuschüsse, die von den Ländern im Rahmen der Regionalförderung für förderfähige Investitionsvorhaben ausgereicht werden, im Mittelpunkt der Diskussion. Spezifische Selektionskriterien bestimmen die Höhe des Zuschusses, beispielsweise der Standort (Agglomeration oder Peripherie, Stand der wirtschaftlichen Entwicklung), die Unternehmensgröße (Großunternehmen, Mittelstand), die Präferenzen des Landes usw. Einige Länder sind heute dazu übergegangen, die Ausgabe von Investitionszuschüssen an das Erreichen von Sekundärzielen zu knüpfen, z. B. die Schaffung von Ausbildungsplätzen, das Durchführen von Forschung und Entwicklung, die Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen und das Erreichen von Umweltschutzzielen.
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Die Vermeidung von CO2 und das EEG – eine unnötig teure Lösung – ein Kommentar
Henry Dannenberg, Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 3,
2009
Abstract
In Deutschland existiert mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Instrument, das auch die Senkung von CO2-Emissionen zum Zweck hat. Die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes wird in jüngster Zeit in der deutschen Medienlandschaft vehement in Zweifel gezogen. Es wird bemängelt, dass die Verschmutzungsrechte, die aufgrund der mit dem EEG eingesparten CO2-Emissionen frei werden, verkauft werden können. So würden die eingesparten Emissionen in gleicher Menge an anderer Stelle entstehen. Der CO2-Zertifikatehandel wurde 2005 als Instrument der europäischen Klimapolitik eingeführt. Ziel ist es, zu erreichen, dass eine von der Politik für einen bestimmten Zeitraum vorgegebene Emissionsmenge nicht überschritten wird. Der Emissionshandel wurde deshalb gewählt, da durch dieses Instrument genau dort Emissionen eingespart werden, wo die Reduktion am kosteneffizientesten ist. Durch die sukzessive Reduktion der von der Politik erlaubten CO2-Menge soll so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Leider trifft die Kritik am EEG nicht immer den eigentlichen Kern. Es ist wenig zielführend, darüber zu streiten, ob die durch das EEG eingesparten Zertifikate in Deutschland oder in Polen verbraucht werden – das ist ein Effekt des Emissionshandels. Relevant hingegen ist die Frage, ob es effizient ist, durch das EEG CO2 einzusparen, oder ob dieselbe Menge CO2 preiswerter an anderer Stelle eingespart werden kann. Mit der Einführung des CO2-Zertifikatehandels hat die Politik aber anerkannt, dass der Markt am besten in der Lage ist, die Investitionsmöglichkeiten zu identifizieren, mit denen eine gewünschte Reduktionsmenge am preiswertesten realisiert werden kann. Sobald die Politik durch Anreize diesen Allokationsmechanismus stört, mindert sie die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.
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Umweltprämie für Altautos: Eine kostspielige Lösung – nicht nur für den Steuerzahler – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2009
Abstract
Die Regierung hat ein neues, 50 Mrd. Euro schweres, Konjunkturpaket beschlossen. Eine bedeutende Rolle in diesem Paket spielt die Umweltprämie für Altwagen. Für Autos, die älter als neun Jahre sind, soll eine Prämie von 2 500 Euro gezahlt werden, wenn die Halter sich im Jahr 2009 einen Neuwagen anschaffen und ihr altes Fahrzeug stilllegen. Damit soll der Absatz von Neuwagen angestoßen werden, der bereits seit Beginn des Jahres 2008 nur schleppend verläuft und zum Jahresende drastisch einbrach. Dieser Einbruch ist vor allem vor dem Hintergrund der im November beschlossenen Steuerbefreiung für Neuwagen bemerkenswert. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund zurückgehender Neuzulassungen entschieden, Automobile, die bis Mitte 2009 neu zugelassen werden, für maximal zwei Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien.
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Obama und die Wende der US-Klimapolitik – ein Kommentar
Wilfried Ehrenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 12,
2008
Abstract
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit einem Anteil von rund 21% neben China (ebenfalls rund 21%) und der EU (ca. 16%) der größte CO2-Emittent der Erde. Anfang November haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Barack Obama. Während des Wahlkampfs wurden zeitweilig Spekulationen laut, dass Arnold Schwarzenegger Umwelt- bzw. Energieminister werden soll, wenn Obama Präsident wird. Der Gouverneur von Kalifornien gilt als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik in den USA. Seine Position führte in der Vergangenheit wiederholt zu Spannungen zwischen ihm und Präsident George W. Bush. Schwarzenegger hatte mit dem ‚California Global Warming Solutions Act of 2006‘ ein Gesetz unterzeichnet, mit Hilfe dessen der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 auf das Niveau von 1990 sinken soll. Im November 2008 unterzeichnete der Gouverneur eine Verordnung, die besagt, dass bis 2020 ein Drittel des Energieverbrauchs Kaliforniens aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden soll. Zusammen mit sechs weiteren US-Staaten und vier kanadischen Provinzen will Kalifornien ab 2012 ein CO2-Emissionshandelssystem einführen.
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Reform der Kfz-Steuer ja – aber nicht aus konjunkturellen Gründen – ein Kommentar
Kristina vanDeuverden
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2008
Abstract
Es wird schon lange gefordert, dass die Ertragshoheit der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übergehen sollte. Der Charme einer solchen Neugliederung läge darin, dass beide Steuerarten, die an das Führen eines Kraftfahrzeugs anknüpfen, die Kfz-Steuer und die Energiesteuer auf die Träger Benzin und Diesel, zusammengefasst würden. So könnte eine Steuer aus einem Guss erhoben werden und das Steuersystem würde vereinfacht. Dies wäre umso vorteilhafter, wenn bedacht wird, dass die klimapolitische Diskussion den Schadstoffausstoß immer stärker in den Vordergrund stellt und internationale Verpflichtungen zur Schadstoffreduzierung eingegangen worden sind. Es liegt auf der Hand, darüber nachzudenken, wie steuerliche Instrumente diesen Zielen dienen können. Um solche Ziele möglichst effizient zu erreichen, sollte das Instrument dann am Schadstoffausstoß anknüpfen.
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Förderung mittels Investitionszulagen in Ostdeutschland fortsetzen? – ein Kommentar
Mirko Titze
Wirtschaft im Wandel,
No. 10,
2008
Abstract
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Investitionszulage bis zum Jahr 2013 zu verlängern. Der Fördersatz soll dabei – im Jahr 2010 beginnend – schrittweise verringert werden. Nach dem Jahr 2013 soll die Investitionsförderung in den Neuen Ländern auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ konzentriert werden. Die Investitionszulage gehört neben den Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ seit der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich der Mittelausstattung zu den wichtigsten Instrumenten der Investitionsförderung in den Neuen Ländern. Sie spielte hier eine besondere Rolle, da der Kapitalstock nahezu flächendeckend technologisch veraltet und physisch verschlissen war. Der Aufbau eines modernen und leistungsfähigen Kapitalstocks war und ist eine wesentliche Voraussetzung, um überregionale Wettbewerbsfähigkeit im ostdeutschen Unternehmenssektor herzustellen und den Standort aufzuwerten.
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Kommentar: Die neue Finanzierung des Gesundheitswesens: Folgen für die Kostenentwicklung
Ingmar Kumpmann
Wirtschaft im Wandel,
No. 2,
2007
Abstract
Die neue Gesundheitsreform wurde vor kurzem verabschiedet. Mit der Reform wird die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen neu geordnet. Künftig sind lohnbezogener Beitrag, Zusatzbeitrag und Steuerzuschuß die drei Säulen der Krankenkassenfinanzierung. Der lohnbezogene Beitrag, der nun über den neu zu gründenden Gesundheitsfonds an die Krankenkassen fließt, wird wie bisher von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammen gezahlt. Der Beitragssatz wird dabei von der Bundesregierung für alle Krankenkassen einheitlich festgelegt.
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University policy confronted with important decisions: Growth opportunities of East German university towns must not be constricted. A comment.
Peter Franz
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2006
Abstract
Städte, die in ihrer Stadtentwicklungspolitik auf den Faktor Wissen setzen, haben gute Argumente: Mit dem flächendeckenden Rückgang der Geburtenzahlen verbleibt für Städte der Einwohnerzuwachs durch Wanderungen als einzige demographische Wachstumschance. Gerade in ostdeutschen Städten kommt so – mangels wirtschaftlicher Dynamik des privaten Sektors – den Ausbildungseinrichtungen und insbesondere den Hochschulen die Rolle eines wichtigen Anziehungsfaktors zu. Und Hochschulstädte ziehen in der Regel Gruppen junger Menschen an. Während 1990 z. B. in Sachsen-Anhalt 10 000 Studenten eingeschrieben waren, ist mit dem erfolgten Hochschulausbau die Studentenzahl inzwischen auf über 50 000 gestiegen. Neben dem Einwohnerwachstum, das auch für die Finanzzuweisungen vom Land wichtig ist, steigen mit dem Ausbau von Hochschulen und Forschungsinstituten auch die Chancen für Kooperationen zwischen Wissenschaft und Unternehmen. Die Beschäftigung hochqualifizierter Absolventen und Ausgründungen stärken die lokalen Wachstumskräfte.
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Comment on
Peter Haug
Diamond, J. (ed.), Proceedings. 98th Annual Conference on Taxation, Miami, Florida, November 17-19, 2005 and Minutes of the Annual Meeting of the National Tax Association, Thursday, November 17, 2005,
2006
Abstract
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