Quersubventionen in kommunalen Unternehmen: Praxis und theoretische Wertung?
Peter Haug
List-Forum für Wirtschafts- und Finanzpolitik,
No. 3,
2003
Abstract
Trotz formeller Liberalisierung des Energiemarktes und der absehbaren Deregulierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der EU hat die Quersubventionierung des öffentlichen Nahverkehrs über die Gewinne der Versorgungsunternehmen nach wie vor eine große quantitative Bedeutung. Dies belegt eine Erhebung in deutschen Großstädten, die nach fast 10 Jahren erstmals wieder aktuelle Daten zum Ausmaß der Subventionierung liefert. Selbst wenn die Leistungserstellung der Kommunen in beiden Bereichen grundsätzlich nicht in Frage gestellt würde, liefert die theoretische Diskussion sowohl unter allokativen als auch unter distributiven Gesichtspunkten keine Rechtfertigung für diese Praxis der kommunalen Preisgestaltung. Soll aus politischen Gründen das ÖPNV-Angebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden, so wäre eine alternative Form der Subventionierung geboten, beispielsweise in Form von direkten personenbezogenen Beihilfen finanziert aus allgemeinen Steuermitteln.
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Consequences of EU enlargement for regional promotion measures in East Germany
Franz Kronthaler, Martin T. W. Rosenfeld
Wirtschaft im Wandel,
No. 9,
2002
Abstract
Die EU-Erweiterung wirkt sich auf den Status der Regionen aus, die derzeit im Rahmen der EURegionalpolitik gefördert werden. Voraussichtlich werden zahlreiche Regionen in der kommenden Programmperiode ihren Ziel-1-Status verlieren und entsprechend auf Fördermittel verzichten müssen. Über diesen bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekt hinaus ist damit zu rechnen, dass die EU für dieselben Regionen die maximal zulässigen Beihilfesätze absenken wird. Hiervon betroffen sind auch die meisten Regionen der ostdeutschen Flächenländer. Ein „phasing out“ für die betroffenen Ziel-1-Gebiete könnte die Umstellung erleichtern. Gleichzeitig sollte schon jetzt durch eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus damit begonnen werden, die regionalen Standortnachteile deutlich zu reduzieren, um damit auf die voraussichtliche Senkung der Regionalbeihilfesätze zu reagieren.
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Die Funktionsfähigkeit des Marktes für die Forschung und Entwicklung: Welche Technologiepolitik ist notwendig? - Eine Untersuchung für die alten und neuen Bundesländer -
Ralf Müller
Schriften des IWH,
No. 9,
2002
Abstract
In der wirtschaftspolitischen Diskussion wird Aktivitäten in Forschung und Entwicklung (FuE) eine zunehmend große Bedeutung beigemessen. Besonders Industriestaaten sehen sich zur Aufrechterhaltung ihres Einkommensniveaus gefordert, durch FuE-Aktivitäten Innovationen hervorzubringen und so laufend neue Wettbewerbsvorteile für ihre Produkte sowie Produktionsverfahren zu erlangen (bzw. bestehende Vorsprünge zu verteidigen). An diesem Wettbewerb, den Schumpeter als "Prozess der schöpferischen Zerstörung" bezeichnete, da neue Innovationen frühere ersetzen, nimmt jedoch auch eine wachsende Zahl vornehmlich asiatischer Schwellenländer bzw. junger Industrieländer teil. Dies verschärft in den Industrieländern den Druck zur Innovation und lässt erahnen, dass der technologische Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter zunehmen wird.
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Wage and income subsidies for recipients of public and unemployment assistance
Wolfram Kempe, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
2001
Abstract
In dieser Arbeit, die auf einem Kapitel eines Gutachtens für das Bundesministerium der Finanzen zu den Anreizwirkungen der Sozialhilfe beruht, werden drei Kombilohnstrategien mit einer engen Zielgruppenbindung hinsichtlich ihrer Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Folgen für Ost- und Westdeutschland untersucht. Die Arbeitsangebotsentscheidung wird dabei unter Berücksichtigung des Haushaltskontextes im Rahmen eines mikroökonometrischen Conditional-Logit-Modells erfasst. Die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit steigt tatsächlich, unterscheidet sich je nach Reformkonzept, Region, Geschlecht und Haushaltskontext aber beträchtlich. Die enge Zielgruppenbeschränkung auf Sozialtransferbezieher hat zur Folge, dass bei Erwerbsaufnahme trotz Subvention ein Teil der Transferzahlungen durch eigenes Einkommen ersetzt wird und die gesamtfiskalische Belastung des Staates damit zurückgeht.
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Climate protection policy in the housing sector: Lacking impact and need for action
Steffen Hentrich
Wirtschaft im Wandel,
No. 11,
2001
Abstract
Energiesparmaßnahmen im Wohnungsbau tragen erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen bei. Trotz der Potenziale sind die Emissionen der Haushalte in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Die Wirkung von Energiesparvorschriften und Förderprogrammenwurde überschätzt und wichtige marktspezifische Hemmnisse blieben unbeachtet.
Da die Risiken des Treibhauseffekts in den gegenwärtigen Heizenergiepreisen kaum Niederschlag finden, reichen die preislichen Energiesparanreize für einen wirksamen Klimaschutz nicht aus. Wohnungsmarktspezifische Wirkungsbrüche verstärken dieses Defizit, mit der Folge, dass wirtschaftlich vertretbare Energiesparmaßnahmen unterbleiben. Das beschränkt die Wirksamkeit von Wärmeschutzstandards und Förderprogrammen.
Notwendig sind daher Maßnahmen, die bei Anbietern und Nachfragern gleichermaßen Energiesparanreize setzen. Eine schrittweise Erhöhung der Ökosteuer auf Heizenergieträger, eine geringere Wohnungsmarktreglementierung und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieverbrauchstransparenz vergrößern die Energiesparanreize für beide Marktseiten.
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Higher investment subsidies for East German border regions; little appropriate in preparation for the EU's enlargement to the East - A commentary
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
No. 16,
2000
Abstract
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Wage and income subsidies in East Germany: Doubtful prospects of success
Wolfram Kempe, Jürgen Kolb, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
No. 13,
2000
Abstract
Es werden verschiedene Kombilohnstrategien auf ihre Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Kosten potenzieller Niedriglohnbezieher in Ostdeutschland hin untersucht. Eine methodische Besonderheit des mikroökonometrischen Arbeitsangebotsmodells bildet die Berücksichtigung nichtkonvexer Budgetmengen, wie sie durch die Transferentzugsraten des Steuer- und Transfersystems hervorgerufen werden. Darüber hinaus wird ein nichtlinearer Einfluss des Lohnes auf das Arbeitsangebot unterstellt. Es zeigt sich, dass im Rahmen von insgesamt bescheidenen Arbeitsmarkteffekten eine Konzentration der Subventionen auf begrenzte Zielgruppen (z.B. Langzeitarbeitslose) erfolgversprechender bezüglich der eingesetzten Mittel erscheint als eine breite Streuung.
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Effects of promoting original investment on the volume of investment in the New Länder
Gerald Müller
Wirtschaft im Wandel,
No. 7,
2000
Abstract
In dem Beitrag wird die untersucht, welche Wirkung die finanzielle Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern Investition auf das Investitionsvolumen hatte. Verwendet werden dazu die Befragungsergebnisse des IAB-Betriebspanels. Eine Regressionsrechnung zeigt, dass die Investitionsförderung zusätzliche Investitionen angestoßen hat, wobei sich im Durchschnitt eine DM Fördermittel mit 2,46 DM Investitionen verbindet.
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Simulation calculations on the effects of a reduction of transfer payments to the New Länder
Joachim Ragnitz, Christian Dreger, Walter Komar, Gerald Müller
IWH-Sonderhefte,
No. 2,
2000
Abstract
Auf der Basis nachfragebezogener Simulationen mit dem makroökonomischen Modell des IWH wurden die Auswirkungen der Kürzung von Transferleistungen für die neuen Länder nach dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2004 ermittelt. Hauptergebnis dieser Berechnungen ist, dass der kürzungsbedingte Nachfrageausfall für viele Jahre erhebliche Einbußen bei Produktion und Beschäftigung nach sich zöge. Die Simulation der angebotsseitigen Wirkungen zeigt, dass sowohl vom Ausbau der Infrastruktur als auch der Investitionsförderung erhebliche Wachstumsimpulse ausgehen.
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Limitations of R&D promotion policy: What does it achieve in the New Länder?
Ralf Müller
Wirtschaft im Wandel,
No. 13,
1999
Abstract
In den neuen Ländern wird durch verschiedene
Instrumente Forschung und Entwicklung (FuE)
von Unternehmen gefördert. Dazu zählen infrastrukturelle Maßnahmen, Projektzuschußförderungen, Kapitalhilfen und Personalkostenzuschüsse. Zwar rechtfertigt das Fehlen von FuE-Netzwerken in den neuen Ländern eine ostdeutschlandspezifische FuE-Förderung, da hierdurch sowohl FuE bestehender Unternehmen als auch die Neuansiedlung FuE-intensiver Unternehmen behindert wird. Die angewandten Instrumente weisen jedoch teilweise erhebliche Schwächen auf und werden der ostdeutschen Problematik insgesamt kaum gerecht. Problematisch sind besonders Projektzuschußförderung und Personalkostenzuschüsse. Um die FuE-Förderung zu verbessern und an die ostdeutsche Netzwerkproblematik anzupassen, ist daher vor allem eine Gewichtsverlagerung zugunsten effizienterer Instrumente anzuraten. Dabei sei allerdings vor übertriebenen Erwartungen an die Möglichkeiten staatlicher FuE-Förderung gewarnt.
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