Stellungnahme zum „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2019
Oliver Holtemöller, Christoph Schult
IWH Online,
Nr. 2,
2019
Abstract
Die Bundesregierung plant, bis zum Jahr 2038 die Produktion von Strom aus Braunkohle zu beenden. Den von dem Braunkohleausstieg besonders betroffenen Regionen will die Bundesregierung finanzielle Hilfe für den Strukturwandel gewähren. Dazu soll das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen werden. In dieser Stellungnahme werden ökonomische Aspekte des vorgesehenen beschleunigten Braunkohleausstiegs diskutiert. Zentrale Aussagen der Stellungnahme sind, dass ein beschleunigter Braunkohleausstieg zwar geeignet ist, nationale Emissionsziele zu erreichen, aber die europäischen bzw. globalen Treibhausgasemissionen dadurch kaum beeinflusst werden. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten eines beschleunigten Braunkohleausstiegs dürften überschaubar sein, aber die wirtschaftliche Entwicklung in einzelnen Regionen würde aufgrund der regionalen Konzentration des Braunkohleabbaus deutlich beeinträchtigt werden. Maßnahmen zur Förderung des Strukturwandels in den betroffenen Regionen sollten an den wichtigsten langfristigenWachstumstreibern Bildung sowie Forschung und Entwicklung ansetzen und vor allem das Humankapital stärken. Eine Konzentration auf die Förderung von Sachinvestitionen, auf die Industrie oder auf bestimmte Technologien ist hingegen nicht aussichtsreich in Bezug auf langfristige ökonomische Ziele.
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Internationale Konjunkturprognose und konjunkturelle Szenarien für die Jahre 2018 bis 2023
Andrej Drygalla, Oliver Holtemöller, Axel Lindner
IWH Online,
Nr. 1,
2019
Abstract
In der vorliegenden Studie werden zunächst die weltweiten konjunkturellen Aussichten für das Ende des Jahres 2018 und für die Jahre 2019 bis 2023 dargestellt. Dabei wird folgender Länderkreis betrachtet: Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Spanien und Tschechien. Im Herbst 2018 sind die Unsicherheiten über den Fortgang der Weltkonjunktur groß. Bis zum Sommer expandierte die globale Produktion zwar weiterhin recht kräftig. In den meisten Ländern schätzen die Unternehmen aber gegenwärtig ihre Geschäftslage deutlich weniger günstig ein als in der ersten Jahreshälfte, und im Oktober haben die Aktienbewertungen weltweit deutlich nachgegeben. Auch stellen sich nunmehr die finanziellen Rahmenbedingungen für die Schwellenländer aufgrund eines Rückzugs von internationalen Investoren schlechter dar. Allerdings dürfte in den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften die Binnenkonjunktur angesichts eines zumindest bis in das Jahr 2019 hinein insgesamt expansiven geld- und finanzpolitischen Umfelds zunächst recht kräftig bleiben. Belastend wirken indes die protektionistischen Maßnahmen der US-Politik sowie die Verunsicherung über die Zukunft der Welthandelsordnung. Ein Hauptrisiko für die Weltkonjunktur ist gegenwärtig die Gefahr einer weiteren Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Aber auch die handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der Europäischen Union sind noch nicht ausgeräumt. Speziell für die Konjunktur in Europa sind zwei Risiken zu nennen: zum einen die Möglichkeit eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU im Frühjahr 2019, zum anderen eine neue Schuldenkrise, falls die Regierung Italiens ihre expansiven finanzpolitischen Vorhaben in großem Stil umsetzt und dabei weiter Vertrauen der Finanzmärkte in die Solvenz des italienischen Staates verspielt. Die wahrscheinlichste wirtschaftliche Entwicklung in dem betrachteten Länderkreis (Basisszenario) wird anhand grundlegender volkswirtschaftlicher Kennzahlen, etwa der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts, beschrieben. Es wird auch die Entwicklung für den Fall skizziert, dass die Weltwirtschaft eine ungünstige, eine sehr ungünstige Wendung (mittelschweres und schweres Negativszenario), oder auch eine günstige Wendung nimmt (Positivszenario). Das mittelschwere Negativszenario ist so gewählt, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in der betrachteten Ländergruppe im Jahr 2019 gemäß der aus dem Modell resultierenden Wahrscheinlichkeitsverteilung nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10% noch geringer ausfällt; das schwere Negativszenario ist so gewählt, dass sich mit einerWahrscheinlichkeit von nur 1% eine noch geringere Produktion realisieren dürfte. Das Positivszenario wird schließlich so gewählt, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von nur 10% zu einer noch höheren Produktion in der genannten Ländergruppe kommen dürfte. Im Basisszenario liegt der Produktionszuwachs im betrachteten europäischen Länderkreis in den Jahren 2018 und 2019 bei jeweils 1,9%. Im Fall eines mittelschweren Einbruchs bleibt die Zuwachsrate der europäischen Ländergruppe im Jahr 2019 mit 0,3% um 1,6 Prozentpunkte unter der Rate im Basisszenario, im Fall eines schweren Einbruchs mit -1% um 2,9 Prozentpunkte. Besonders stark bricht in den negativen Risikoszenarien die Produktion in Griechenland, Irland, der Slowakei und Polen ein. Besonders stabil ist die Produktion dagegen in Frankreich. Der weltwirtschaftliche Schock reduziert die Produktion in Deutschland ungefähr so stark wie im Durchschnitt der Ländergruppe, die deutsche Wirtschaft erholt sich dann aber besonders rasch. Die länderspezifischen Szenarien erlauben auch die Antwort auf die Frage, wie stark die deutsche Wirtschaft von dem Wirtschaftseinbruch eines bestimmten Landes aus dem europäischen Länderkreis betroffen ist. Es zeigt sich, dass es für Deutschland nur bei einem schweren Einbruch der Konjunktur in Großbritannien, den Niederlanden und Polen zu messbaren Produktionsverlusten kommt. Zuletzt wird ein Szenario betrachtet, in dem ein mehrjähriger weltwirtschaftlicher Wirtschaftseinbruch mit einer deutlichen Erhöhung der Zinsen einhergeht. Ein solches Szenario könnte sich etwa aus einem Verlust an Vertrauen von Unternehmen und Haushalten in die Stabilitätsorientierung der Geldpolitik entwickeln. In einem solchen Fall können die Zentralbanken gezwungen sein, ihre Reputation durch eine Hochzinspolitik wieder herzustellen auch unter Inkaufnahme einer längeren Phase gesamtwirtschaftlicher Unterauslastung.
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Konjunktur deutlich abgekühlt — politische Risiken hoch
Roland Döhrn, Oliver Holtemöller, Stefan Kooths, Claus Michelsen, Timo Wollmershäuser
Wirtschaftsdienst,
Nr. 4,
2019
Abstract
Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. Die schwächere Dynamik wurde sowohl vom internationalen Umfeld als auch von branchenspezifischen Ereignissen ausgelöst. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich — auch aufgrund politischer Risiken — eingetrübt, und das Verarbeitende Gewerbe hat mit Produktionshemmnissen zu kämpfen. Die deutsche Wirtschaft durchläuft nunmehr eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht.
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Konjunktur deutlich abgekühlt – Politische Risiken hoch: Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2019
Dienstleistungsauftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
Nr. 1,
2019
Abstract
Die Konjunktur in Deutschland hat sich seit Mitte des Jahres 2018 merklich abgekühlt. Der langjährige Aufschwung ist damit offenbar zu einem Ende gekommen. Die schwächere Dynamik wurde sowohl vom internationalen Umfeld als auch von branchenspezifischen Ereignissen ausgelöst. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich – auch aufgrund politischer Risiken – eingetrübt, und das Verarbeitende Gewerbe hat mit Produktionshemmnissen zu kämpfen. Die deutsche Wirtschaft durchläuft nunmehr eine Abkühlungsphase, in der die gesamtwirtschaftliche Überauslastung zurückgeht. Die Institute erwarten für das Jahr 2019 nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,8% und damit mehr als einen Prozentpunkt weniger als noch im Herbst 2018. Die Gefahr einer ausgeprägten Rezession mit negativen Veränderungsraten des Bruttoinlandsprodukts über mehrere Quartale halten die Institute jedoch bislang für gering, jedenfalls solange sich die politischen Risiken nicht weiter zuspitzen. Für das Jahr 2020 bestätigen die Institute ihre Prognose aus dem vergangenen Herbst: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2020 um 1,8% zunehmen.
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07.03.2019 • 7/2019
Konjunktur aktuell: Deutsche Konjunktur nimmt nur langsam wieder Fahrt auf
Im Winterhalbjahr 2018/2019 ist die Weltwirtschaft vor allem aufgrund wirtschaftspolitischer Risiken in eine Schwächephase geraten. In Deutschland nimmt die Konjunktur nur langsam wieder Fahrt auf; das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Jahr 2019 nur um 0,5% zunehmen. Der Produktionszuwachs in Ostdeutschland dürfte in diesem Jahr auf 0,7% und damit etwas weniger stark zurückgehen als in Gesamtdeutschland.
Oliver Holtemöller
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Konjunktur aktuell: Deutsche Konjunktur nimmt nur langsam wieder Fahrt auf
Konjunktur aktuell,
Nr. 1,
2019
Abstract
Im Winterhalbjahr 2018/2019 hat sich die Weltkonjunktur deutlich abgekühlt. Allerdings divergiert die Lage zwischen den Regionen erheblich: Der Aufschwung in den USA hat nur wenig an Fahrt verloren, im Euroraum ist er dagegen zum Erliegen gekommen. Auch in China ist die Wirtschaft ins Stocken geraten. Ein wichtiger Grund für die weltwirtschaftliche Schwächephase dürfte in der Unsicherheit darüber liegen, welche Wendung die Streitigkeiten der US-Regierung mit China und der Europäischen Union nehmen. Zudem sind alle Fragen um den Brexit weiterhin offen. In Deutschland hat die gesamtwirtschaftliche Produktion im Schlussquartal 2018 stagniert, nach einem Rückgang um 0,2% im Quartal zuvor. Zur Produktionsschwäche trugen mit dem neuen Abgas-Prüfverfahren für Automobile und dem niedrigen Rheinwasser zwei Sondereffekte bei. Mehr ins Gewicht fällt, dass sich die Auslandsnachfrage, vor allem aus den EU-Partnerländern, verlangsamt hat. Die Unternehmen bauen dennoch weiter Beschäftigung auf. Offensichtlich wird die gegenwärtige Schwächephase vielfach als vorübergehend eingeschätzt. Die Folge ist allerdings ein deutlicher Anstieg der Lohnstückkosten. Auch für das erste Halbjahr 2019 ist wenig mehr als Stagnation zu erwarten. Dennoch dürfte der private Konsum robust expandieren, nicht zuletzt wegen steigender Reallöhne. Zudem stützen die niedrigen Zinsen und eine expansive Finanzpolitik. Das reale Bruttoinlandsprodukt liegt nach vorliegender Prognose im Jahr 2019 um 0,5% höher als im Vorjahr, im Jahr 2020 steigt die Rate auch wegen der höheren Arbeitstagezahl auf 2,0%. Die ostdeutsche Wirtschaft expandiert in diesem Jahr um 0,7% und im Jahr 2020 um 1,7%.
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28.01.2019 • 2/2019
Wissenschaftsrat stimmt IWH-Erweiterung zu
Der Wissenschaftsrat befürwortet die Gründung einer neuen Abteilung am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Mit zusätzlichen Forschenden und einem neuen Ansatz will das Institut untersuchen, welche Auswirkungen das Zusammenspiel von unterschiedlichen staatlichen Eingriffen in Finanz- und Arbeitsmärkte auf die Gesamtwirtschaft hat.
Reint E. Gropp
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15.01.2019 • 1/2019
Schneller Braunkohleausstieg hat deutliche Folgen in betroffenen Regionen
Wenn Deutschland die Braunkohleverstromung vorzeitig beendet, wird die Gesamtwirtschaft kaum beeinträchtigt. Allerdings zeigen Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) spürbare Effekte auf die Arbeitsmärkte des Rheinlands, Mitteldeutschlands und der Lausitz. Eine Region ist besonders betroffen von Arbeitslosigkeit und Abwanderung.
Oliver Holtemöller
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19.12.2018 • 23/2018
Mittelfristprojektion des IWH: Wirtschaftsentwicklung und Öffentliche Finanzen 2018 bis 2025
Für das Jahr 2018 ist mit einem Überschuss der öffentlichen Haushalte in Deutschland von knapp 60 Mrd. Euro zu rechnen. Allerdings werden sich mittelfristig die demographischen Bedingungen verschlechtern. Auch deshalb dürfte sich die Finanzlage des deutschen Staates nach und nach verschlechtern, auch wenn sie bis zum Jahr 2025 entspannt bleiben dürfte, sofern keine größeren konjunkturellen Rückschläge eintreten. „Selbst bei einem deutlichen Zinsanstieg oder einem Einbruch der ausländischen Nachfrage würden sich nur moderate Defizite einstellen“, so Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Angesichts der unter geltender Gesetzeslage zu erwartenden Reduktion des Überschusses besteht allerdings auch kein Spielraum für weitere Ausgabenerhöhungen.
Oliver Holtemöller
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Mittelfristprojektion des IWH: Wirtschaftsentwicklung und Öffentliche Finanzen 2018 bis 2025
Andrej Drygalla, Katja Heinisch, Oliver Holtemöller, Axel Lindner, Matthias Wieschemeyer, Götz Zeddies
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2018
Abstract
In Deutschland wird die Anzahl der Erwerbspersonen mittelfristig aufgrund der Alterung der Bevölkerung sinken und damit auch das Wirtschaftswachstum niedriger ausfallen als in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eine Reihe von zusätzlichen Staatsausgaben beschlossen. Auf der Grundlage einer gesamtwirtschaftlichen Projektion mit dem IWH-Deutschlandmodell lässt sich aber zeigen, dass es bis zum Jahr 2025 kaum zu Haushaltsdefiziten kommt, auch wenn sämtliche im Koalitionsvertrag enthaltenen finanzpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden. Selbst wenn sich die makroökonomischen Rahmenbedingungen verschlechtern, etwa wegen eines deutlichen Zinsanstiegs oder eines Einbruchs der ausländischen Nachfrage, würde der Finanzierungssaldo zwar negativ, die zu erwartenden Defizite lägen aber dennoch wohl unter 0,5% in Relation zum Bruttoinlandspro-dukt. Ein Einbruch der ausländischen Nachfrage würde die Produktion zwar stärker dämpfen als ein Zinsschock, die Effekte auf den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo wären aber vergleichbar. Denn ein Zinsschock belastet eher die Binnennachfrage, von deren Rückgang die staatlichen Einnahmen stärker betroffen sind als von einem Rückgang der Exporte. Für die kommenden Jahre dürfte der deutsche Staatshaushalt damit recht robust sein; dabei ist aber zu beachten, dass etwa die aus dem Rentenpaket resultierenden Mehrausgaben erst nach dem Jahr 2025 deutlich zu Buche schlagen.
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