Die Benachteiligung von Kombihilfeempfängern in der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
Cornelia Lang, Martin T. W. Rosenfeld, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2001
Abstract
Die Funktion der sozialen Grundsicherung wird in Deutschland durch die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe abgedeckt. Während jedoch die Finanzierung der Arbeitslosenhilfe durch den Bund erfolgt, obliegt die Finanzierung der Sozialhilfe den Kommunen. Dieser Dualismus führt mutmaßlich zur Benachteiligung sogenannter Kombihilfeempfänger im Hinblick auf deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Kombihilfeempfänger sind Personen, deren staatlich garantiertes Mindesteinkommen sowohl aus Sozialhilfe als auch aus Arbeitslosenunterstützung besteht. Ihr Einkommensanspruch ist zwar nicht höher als der von reinen Sozialhilfeempfängern, doch die zwischen Bund und Kommunen geteilte Zuständigkeit für dessen Finanzierung erzeugt Anreize zur gegenseitigen Lastenverschiebung....
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Die wirtschaftliche Lage der Republik Belarus - Überalterung des Kapitalstocks wird zur Wachstumsbarriere - achtzehnter Bericht
IWH-Sonderhefte,
Nr. 5,
2001
Abstract
Das reale Bruttoinlandsprodukt und die reale Industrieproduktion nahmen im vergangenen Jahr um 6% bzw. 8% zu. Auch blieb die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau von etwa 2% der Erwerbspersonen. Die Republik Belarus gehört aber damit nur auf den ersten Blick zu den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern Mittel- und Osteuropas. Diese "Erfolge" wurden nämlich zu einem hohen Preis erkauft: Die Inflationsrate blieb auf einem dreistelligen Niveau (169%). Die Anlageinvestitionen nahmen ab, sodass sich der Zustand des Kapitalstocks weiter verschlechterte. Faktisch besteht der Kapitalstock zur Hälfte aus Anlagen, die vollständig abgeschrieben wurden. Die Wirtschaftspolitik der Regierung setzte vor allem auf die Förderung des privaten Konsums und die Sicherung einer möglichst hohen Beschäftigung, auch durch Aufrechterhaltung unrentabler Produktionen. Ein Strukturwandel fand nicht statt. Die Privatisierung wurde faktisch abgebrochen. Dabei zeigte sich, dass die ständige Steigerung der Reallöhne (12% im vergangenen Jahr) und des privaten Konsums bei rückläufigen Investitionen einen Substanzverzehr nach sich zieht: Der Kapitalstock wurde in konsumierbares Einkommen umgewandelt. Abgesichert wurde diese falsche Politik durch eine übermäßige Ausweitung der Geldmenge, in deren Ergebnis der Monetisierungsgrad der belarussischen Wirtschaft im vergangenen Jahr auf ein Niveau von 5% fiel, welches das geringe Vertrauen in die Währung reflektiert. Das Defizit in der Leistungsbilanz verringerte sich zwar etwas im vergangenen Jahr. Die Steigerung der realen Exporte bei gleichzeitiger Senkung der realen Importe wurde aber durch die drastische Verschlechterung der Terms of Trade, insbesondere im Handel mit Russland (- 20%), weitgehend kompensiert. Die ökonomisch zweifelhafte Konzentration der Exporte auf Russland wurde via Gegengeschäfte, insbesondere Barter, durchgesetzt, in dessen Folge belarussische Exporteure erhebliche Preisabschläge hinnehmen mussten. Auf diese Weise wurde ein Teil des zusätzlichen Volkseinkommens nach Russland transferiert. Positiv ist lediglich zu verbuchen, dass im September des vergangenen Jahres ein einheitlicher Wechselkurs eingeführt wurde. Problematisch am neuen Wechselkurssystem ist allerdings die Einführung eines gleitenden Bandes, wobei die zentrale Parität an den Rubel gebunden wurde. Diese in Vorausnahme der beabsichtigten Währungsunion eingeführte Bindung erhöht die Gefahr einer realen Aufwertung gegenüber dem US-Dollar und dem Euro. Darüber hinaus stellt ein gleitendes Band einen nur schwachen Versuch dar, das fehlende Vertrauen in die Landeswährung wieder herzustellen. Das Wachstum des BIP wird im laufenden Jahr 2001 wahrscheinlich 4% betragen (der Industrie 5%). Die anstehenden Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr lassen eine erhebliche Expansion der Reallöhne und der Geldmenge erwarten. Entsprechend dem Muster der vergangenen Jahre würde dies mit einer weiteren Abschwächung der Investitionen und damit einem weiteren Substanzverlust in der Wirtschaft einhergehen. Die Inflationsrate wird trotz erheblicher Ausweitung der Geldmenge mit 150% in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000 verbleiben; eine niedrigere Rate wird auch mit neuen administrativen Preiskontrollen kaum zu erreichen sein
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Produktivitätsrückstand der ostdeutschen Wirtschaft: Eine zusammenfassende Bewertung
Joachim Ragnitz
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
2001
Abstract
Zehn Jahre nach der deutschen Vereinigung erreicht die Wirtschaft in Ostdeutschland im Durchschnitt erst ein Niveau der Arbeitsproduktivität, das bei zwei Dritteln des entsprechenden westdeutschen Wertes liegt. Nach erheblichen Produktivitätssteigerungen in der ersten Phase des Umstrukturierungsprozesses ist in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre eine weitere Konvergenz der Arbeitsproduktivitäten kaum noch festzustellen. Da die Produktivität als Schlüsselgröße für die weitere Einkommensentwicklung, für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Transferbedarf der neuen Länder gelten kann, ist die Frage nach den Ursachen des Produktivitätsrückstands von unmittelbarem – auch wirtschaftspolitischem – Interesse. Im Rahmen einer umfassenden Untersuchung8 hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle deshalb die Gründe für die Produktivitätslücke zwischen Ost- und Westdeutschland näher analysiert und Schlussfolgerungen für den weiteren Konvergenzprozess der ostdeutschen Wirtschaft abgeleitet. In diesem Artikel werden die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie vorgestellt.
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Braucht Ostdeutschland eine neue Technologiepolitik? - Implikationen aus der Funktionsfähigkeit des Marktes für FuE nach der Transformation
Ralf Müller
IWH Discussion Papers,
Nr. 145,
2001
Abstract
Einen wesentlichen Teil der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland bildet die Förde-rung unternehmerischer Forschung und Entwicklung (FuE). Trotzdem bestehen noch zehn Jahre nach der Vereinigung erhebliche Defizite Ostdeutschlands für die Herstellung von Technologiegütern. Dies wirft die Frage auf, ob überhaupt eine spezielle För-derung von FuE-Aktivitäten sinnvoll ist oder aber, soweit dies der Fall ist, die derzeit ergriffenen Maßnahmen nicht wirksam und daher durch andere zu ersetzen sind. Hierzu zeigt sich, dass generell eine Technologiepolitik für Ostdeutschland durch das dortige Fehlen von Netzwerken begründbar ist; ohne eine dies kompensierende Förderung droht ein Fortbestand der schwachen Aktivität Ostdeutschlands in der Erstellung von Technologiegütern und damit entsprechende Einkommensnachteile. Ein Gutteil der für Ost-deutschland angewandten technologiepolitischen Instrumente ist jedoch nicht problemadäquat, da keine Beiträge zur Netzwerkbildung entstehen. Eine künftige ostdeutsche Technologiepolitik sollte dem Rechenschaft tragen, so insbesondere durch eine ver-stärkte Förderung von FuE-Infrastruktur, die die Bildung solcher Netzwerke erleichtert.
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Produktivitätsunterschiede und Konvergenz von Wirtschaftsräumen - Das Beispiel der neuen Länder
Gerald Müller, Joachim Ragnitz, Anita Wölfl
IWH-Sonderhefte,
Nr. 3,
2001
Abstract
Auch im Jahre 2000 liegt das Produktivitätsniveau, das im Durchschnitt der ostdeutschen Wirtschaft erreicht wird, bei nur etwa zwei Dritteln des westdeutschen Wertes. Zwar gibt es eine erhebliche Differenzierung nach Unternehmen, nach Branchen und nach Regionen. Im Ganzen stellen die neuen Länder aber noch immer eine strukturschwache Region dar, und es ist offenkundig, dass das Ziel einer Angleichung der Pro-Kopf-Einkommen an das Westniveau kurzfristig nicht erreicht werden kann.
Die Frage, weshalb das Produktivitätsniveau in der ostdeutschen Wirtschaft weiterhin deutlich niedriger liegt als in Westdeutschland, ist auch 10 Jahre nach der deutschen Vereinigung noch nicht abschließend geklärt. In der Literatur gibt es zwar inzwischen eine ganze Reihe unterschiedlich gut begründeter Hypothesen, mit denen der Produktivitätsrückstand auf verschiedene betriebsinterne und -externe Faktoren zurückgeführt werden soll. Eine umfassende Gesamtdarstellung fehlt aber bislang noch. Auch die Frage, welche Schlussfolgerungen angesichts des anhaltend niedrigen Produktivitätsniveaus für den weiteren Konvergenzprozess zu ziehen sind, ist noch nicht überzeugend beantwortet.
Angesichts dieser Forschungsdefizite hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit Schreiben vom 29. April 1998 das Institut für Wirtschaftsforschung Halle beauftragt, im Rahmen der sektoralen Strukturberichterstattung das Thema „Produktivitätsunterschiede und Konvergenz von Wirtschaftsräumen – Das Beispiel der neuen Länder“ zu bearbeiten. Das IWH legt hiermit den Abschlussbericht zu diesem Projekt vor.
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Zehn Jahre Deutsche Einheit - Bilanz und Perspektiven - Tagungsband -
IWH-Sonderhefte,
Nr. 2,
2001
Abstract
Zehn Jahre nach der deutschen Einheit besteht weitverbreitete Ernüchterung über den Aufbauprozess in den neuen Ländern. Im Vergleich zur Ausgangslage wurde zwar viel erreicht – so beim Aufbau eines wettbewerbsfähigen Unternehmenssektors, bei der Erneuerung der Infrastruktur, bei den materiellen und immateriellen Lebensverhältnissen der Bevölkerung. Was jedoch schmerzt und die Einstellung vieler Ostdeutscher zur Vereinigung negativ beeinflusst, ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Hinzu kommt, dass nach anfänglich raschen Anpassungsfortschritten die Arbeitsproduktivität der ostdeutschen Wirtschaft bei etwa zwei Dritteln des westdeutschen Niveaus stagniert – bis zu einer vollständigen Angleichung an die westdeutschen Einkommensverhältnisse wird es offenbar noch lange dauern. Im Ergebnis herrscht somit vielfach die Auffassung vor, dass beim Aufbau Ost bestenfalls ein Zwischenstadium erreicht ist und noch ein langer Weg bevorsteht.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Berlin am 6. September 2000 eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, die die Analyse ausgewählter Aspekte des Transformationsprozesses in Ostdeutschland zum Gegenstand hatte. Deutsche und ausländische Wissenschaftler präsentierten neue Forschungsergebnisse zur wirtschaftlichen Lage in den neuen Ländern und stellten Vorschläge zur weiteren wirtschaftspolitischen Begleitung des Aufholprozesses zur Diskussion.
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Lohn- und Einkommenssubventionen in Ostdeutschland: Erfolgsaussichten zweifelhaft
Wolfram Kempe, Jürgen Kolb, Hilmar Schneider
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 13,
2000
Abstract
Es werden verschiedene Kombilohnstrategien auf ihre Effekte bezüglich Erwerbsbereitschaft und fiskalischen Kosten potenzieller Niedriglohnbezieher in Ostdeutschland hin untersucht. Eine methodische Besonderheit des mikroökonometrischen Arbeitsangebotsmodells bildet die Berücksichtigung nichtkonvexer Budgetmengen, wie sie durch die Transferentzugsraten des Steuer- und Transfersystems hervorgerufen werden. Darüber hinaus wird ein nichtlinearer Einfluss des Lohnes auf das Arbeitsangebot unterstellt. Es zeigt sich, dass im Rahmen von insgesamt bescheidenen Arbeitsmarkteffekten eine Konzentration der Subventionen auf begrenzte Zielgruppen (z.B. Langzeitarbeitslose) erfolgversprechender bezüglich der eingesetzten Mittel erscheint als eine breite Streuung.
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Inflexibilitätseffekte der Geringfügigkeitsgrenze auf dem Arbeitsmarkt
Jürgen Kolb
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 10,
2000
Abstract
Die Geringfügigkeitsgrenze von 630 DM pro Monat definiert den Bereich, bis zu dem Erwerbseinkommen sozialversicherungsfrei sind. Zudem machen Steuervorteile diese Jobs attraktiv. Ein Überschreiten der Schwelle ist mit erheblichen Einkommensverlusten für die Beschäftigten bzw. Kostenbelastungen der Betriebe verbunden. Um diese zu vermeiden könnten Arbeitnehmer und -geber Arbeitsverträge für ausschließlich geringfügige Beschäftigung auf die Geringfügigkeitsgrenze beschränken. Die Geringfügigkeitsgrenze würde wie eine Mauer wirken und die Flexibilität bei der Vertragsgestaltung verringern. Durch die Ausweitung der Geringfügigkeitsgrenze von 520 auf 630 DM in Ostdeutschland zum 1. April 1999 lässt sich diese These empirisch testen. Dabei wird von der Überlegung ausgegangen, dass ausschließlich geringfügig Beschäftigte und deren Arbeitgeber diesen Freiraum für Arbeitsverträge mit höheren Verdiensten nutzen. Ein Vergleich der Verteilungen der Monatsverdienste geringfügig Beschäftigter von 1998 und 1999 zeigt eine deutliche Verschiebung der Löhne von 520 DM zu 630 DM. Allerdings betrifft dies nur den kleineren Teil der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mehrheit der Arbeitsverträge schöpft nicht einmal die jeweils gültige Geringfügigkeitsgrenze voll aus. Die Hypothese von Inflexibilitäten durch die Geringfügigkeitsgrenze wird damit zwar bestätigt, ein ernstzunehmendes Hindernis scheint sie in Ostdeutschland jedoch nur in einer eher geringen Anzahl von Fällen zu sein.
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Die Nachfrage nach Dienstleistungen im Spiegel von Mikrodaten
Gerald Müller
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
1999
Abstract
In dem Beitrag wird untersucht, ob die „Nachfragehypothese zur Erklärung des Strukturwandels“ Gültigkeit besitzt. Die Überprüfung mit Hilfe einer Regressionsrechnung auf Basis des mikroökonomischen „Almost Ideal Demand Systems“ und unter Verwendung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zeigt, dass entsprechend der Nachfragehypothese Haushalte mit höheren pro Kopf Konsumausgaben auch mehr für Dienstleistungen ausgeben. Besonders einkommensabhängig sind Dienstleistungen im Bereich Gesundheitspflege, Häusliche Dienste sowie Urlaubsreisen. Auch die zunehmenden Einpersonen- und Rentnerhaushalte sowie die steigende Erwerbsneigung der Frauen trägt zur Tertiarisierung bei.
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-Make Work Pay- Kombilohnkonzepte in den USA und Großbritannien - ein Literatursurvey
Lioba Trabert
Forschungsreihe,
Nr. 7,
1999
Abstract
Derzeit werden in Deutschland verschiedene Modelle zur Reform des Steuer- und Transfersystems und zur Subventionierung eines Niedriglohnsektors diskutiert. Der Hintergrund dieser Reformansätze ist die Umgestaltung der Sozialtransfers, die in der jetzigen Ausgestaltung durch hohe Transferentzugsraten negative Anreize zur Aufnahme einer gering entlohnten Beschäftigung setzen. Bei hohen Transferentzugsraten kommt es zu der Situation, daß trotz einer Steigerung des Erwerbseinkommens keine wesentliche Erhöhung des verfügbaren Einkommens folgt, da die Transfers gleichzeitig gekürzt werden. Es entsteht eine sogenannten "Arbeitslosigkeitsfalle", in der sich die Aufnahme einer Beschäftigung für Transferempfänger kaum lohnt. Die Fehlanreize des Steuer- und Transfersystems stellen vor allem für Personen mit niedriger Produktivität und entsprechend geringen potentiellen Löhnen ein Problem dar.
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