Reformbedarf für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Europa
Vera Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 16,
1999
Abstract
In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof das Prinzip der Freizügigkeit auf den Gesundheitssektor übertragen und damit einer europaweiten Wahlfreiheit für Patienten zwischen Anbietern von medizinischen Leistungen den Weg bereitet. Aufgrund der zum Teil erheblichen Preisund Qualitätsunterschiede im Bereich der medizinischen Versorgung läßt dies unter den derzeit geltenden EU-Regelungen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung verstärkte Patientenwanderungen in Europa erwarten. Vor dem Hintergrund einer Ost-Erweiterung der EU wäre insbesondere auch für das deutsche Gesundheitswesen mit einer zunehmenden Nachfrage ausländischer Patienten zu rechnen. Der mit der Umsetzung des Binnenmarktes intendierte verstärkte Wettbewerb zwischen europäischen Anbietern von Gesundheitsleistungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch könnte eine Wahlfreiheit aufgrund von durch die bestehenden Regulierungen verursachten Fehlanreize und Ineffizienzen unter Umständen negative Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme nach sich ziehen. Durch kurzfristig umsetzbare Reformmaßnahmen, insbesondere die Einführung des Ursprungslandprinzips und der Kostenerstattung bei der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung sowie einer Selbstbeteiligung von Patienten für Auslandsbehandlungen, kann das jetzige System unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips kompatibel mit dem Binnenmarktgemacht werden.
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EU-Osterweiterung: Strukturfondsmittel unter Berücksichtigung der Verhandlungsmacht der Beitrittsländer
Martina Kämpfe
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 12,
1999
Abstract
Transfers aus den Struktur- und Agrarfonds der Europäischen Union an die Mitgliedsländer werden offiziell nach ökonomischen Kriterien bemessen, doch hat die langjährige Vergabepraxis den Einfluß politischer Macht auf die Mittelverteilung gezeigt. Es besteht ein positiver Zusammenhang zwischen der politischen Macht, gemessen an der Stimmenstärke der Länder im EU-Ministerrat, und der Mittelverteilung. Bezüglich der Wirtschaftskraft der Länder ist der Zusammenhang negativ, mit steigender Wirtschaftsleistung sinken die zugewiesenen Mittel. Der machtpolitische Aspekt ist in Berechnungen zu den potentiellen Tranfers an die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten bisher kaum berücksichtigt worden. Grundlage der vorgestellten Schätzung von Strukturfondsmitteln ist die bisherige Vergabepraxis. Bei einer Betrachtung zweier Beitrittswellen analog zum geplanten Szenario der Union wird deutlich, daß die Mittelzuweisungen für die später beitretenden Länder erheblich höher als in der ersten Welle sein werden, da sie wirtschaftlich erheblich schwächer sind. Zugleich sinken tendenziell die Mittel für die bereits beigetretenen Länder, da sich die relative Stimmenmacht dieser Länder mit der Aufnahme neuer Länder verringert.
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Absorbing External Knowledge for Innovation Success – Does the Recipe Work?
Anita Wölfl
IWH Discussion Papers,
Nr. 94,
1999
Abstract
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Reform der EU-Strukturfonds: Fortschritte bei der administrativen Effizienz sind bescheiden
Gerhard Heimpold
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 7,
1999
Abstract
Kritiker bemängeln an der EU-Strukturpolitik, dass sie zu zentralistisch sei und die verschiedenen Fonds zu wenig integriere. Im Ergebnis der Reform durch die Agenda 2000 hat sich jedoch kaum etwas an der extensiven Beteiligung der Kommission an der Programmierung geändert, abgesehen vom Verzicht auf die Beeinflussung der Feinplanung. Die bessere Integration der Fonds verlangt, die künstlichen administrativen Barrieren zwischen ihnen zu beseitigen und die Förderangebote projektkonkret zu bündeln.
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Ausländische Direktinvestition in den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten - eine Projektion
Thomas Meißner
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 5,
1999
Abstract
Im Jahre 1998 zeigten sich in Mittel- und Osteuropa wieder insgesamt steigende, in vielen Ländern der Region sogar stark steigende Netto-Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen. Dabei verstärkte sich die regionale Disparität innerhalb der Ländergruppe der Reformstaaten mit EU-Assoziationsstatus. Während die Attraktivität der Länder Ostmitteleuropas und des Baltikums für multinationale Unternehmen erneut zunahm, verloren die Länder Südosteuropas weiter an Bedeutung.
Die Ergebnisse mittel- bis langfristiger Prognosen und Projektionen über den Zustrom ausländischer Direktinvestitionen nach Mittel- und Osteuropa hängen auch davon ab, wann der bereits angekündigte Beitritt einiger Länder der Region zur Europäischen Union stattfinden wird. Hiermit sind erhebliche Änderungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen verbunden. Eine Modellrechnung ausländischer Direktinvestitionen nach einem Beitritt ergibt eine nicht unbeträchtliche Expansion.
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Vorlauf des Exports im Konjunkturverlauf verringert sich
Michael Seifert
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 8,
1998
Abstract
Zwischen den Ländern der Europäischen Union wird die realwirtschaftliche Verflechtung immer enger. Eine Analyse der Multiplikatoreffekte der Ausfuhren zeigt hier, dass die time-lags, mit denen konjunkturelle Impulse aus dem Ausland auf die Binnenkonjunktur übertragen werden, tendenziell gesunken sind, was darauf hindeutet, dass sich der Vorlauf des Exports im Konjunkturverlauf verringert hat.
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Hohe Exportdynamik im Verarbeitenden Gewerbe: Bessere Aussichten für die ostdeutschen Unternehmen
Ingrid Haschke, Udo Ludwig
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
1998
Abstract
Der Beitrag gibt einen Überblick über die Exportentwicklung in Ostdeutschland, die nach 1996 besonders dynamisch verlief. Es wird auf die zwar immer noch geringe, jedoch zunehmende Einbindung der ostdeutschen Wirtschaft in die internationalen Wirtschaftsbeziehungen eingegangen. Die Analyse der Warenausfuhr nach güterbezogenen und regionalen Gesichtspunkten ergab, dass mit ansteigender Tendenz vor allem Fertigwaren exportiert werden und sich als Hauptabsatzmarkt für ostdeutsche Produkte immer mehr die Länder der Europäischen Union herausbilden.
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Industriesubventionen in der EU: Gefahr für die realwirtschaftliche Integration
Vera Dietrich
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
1998
Abstract
Die Subventionierung der nationalen Industrien durch die EU-Mitgliedstaaten stellt ein Hindernis für die wirtschaftliche Integration in der Europäischen Union dar. Sowohl unter Wettbewerbsgesichtspunkten als auch im Hinblick auf einen Abbau der Einkommensdisparitäten zwischen den Mitgliedsländern ist dabei kritisch zu bewerten, daß die Subventionsintensität offensichtlich von der Finanzkraft der jeweiligen Mitgliedstaaten beeinflusst wird. Gleichzeitig steigt die Neigung zur Gewährung von kurzfristigen Ad-hoc-Beihilfen, deren Genehmigung zum Teil unter Ausübung politischen Drucks erwirkt wird. Vor dem Hintergrund zunehmender Beschäftigungsprobleme und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität in der Industrie durch eine Ost-Erweiterung der EU ist damit zu rechnen, daß beide Tendenzen sich verstärken werden. Verlierer einer solchen Entwicklung wären die wirtschaftlich schwächeren Mitglieder, mit der Folge sich verstärkender regionaler Disparitäten im europäischen Wirtschaftsraum. Die politische Unabhängigkeit der Beihilfenkontrolle nach dem Vorbild der künftigen Europäischen
Zentralbank stellt daher eine wichtige Voraussetzung zur Realisierung der Integrationsgewinne
dar.
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Die wirtschaftliche Lage Rußlands (Elfter Bericht des DIW Berlin, IfW Kiel und IWH Halle)
Forschungsreihe,
Nr. 9,
1997
Abstract
Der elfte Bericht in der Reihe der Rußland-Analysen, die das IWH zusammen mit dem DIW, Berlin, und dem IfW, Kiel, seit 1992 regelmäßig veröffentlicht, enthält wie in den Vorjahren eine Prognose der laufenden wirtschaftlichen Entwicklung 1997 und 1998 sowie tiefergehende Untersuchungen von Teilaspekten. Die Institute erwarten für 1997 keinen weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und für 1998 ein Wirtschaftswachstum von 2 vH. Damit würde Rußland das erste Mal seit 1992 keine weitere Schrumpfung seiner Wirtschaftsleistung aufweisen. Aber auch diese Prognose ist konditioniert. Die Institute haben bereits in ihren früheren Veröffentlichungen auf die zentrale Rolle institutioneller Reformen für die wirtschaftliche Entwicklung hingewiesen. Zwar sind im Jahre 1997 Fortschritte auf diesem Gebiete gemacht worden. Allerdings bleiben nach wie vor erhebliche institutionelle Defizite. Der elfte Rußland-Bericht untersucht eines der traditionell besonders schwierigen Bereiche: die Mängel des Insolvenzrechts und den fehlenden politischen Willen in der Anwendung bestehender Regelungen. Mit den institutionellen Reformen im Bereich der Kapitalmarktliberalisierung sind sogar neue Herausforderungen auf die russische Wirtschaftspolitik hinzugekommen. Die erstmals temporär positiven Kapitalzuflüsse und die sich gegen Ende des Jahres wieder abzeichnende Umkehr der Kapitalströme war Anlaß, die Gefahr einer Zahlungsbilanzkrise und die Notwendigkeit einer geeigneten Bankenreform zu analysieren. Schließlich werden die Beziehungen Rußlands zur Europäischen Union einer weitergehenden Analyse unterzogen, wobei vor allem die institutionelle und rechtliche Anpassung an EU-Normen und Gemeinschaftsrecht im Vordergrund stehen.
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Zum Konjunkturverbund in Westeuropa
Michael Seifert
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 14,
1997
Abstract
Mit der für 1999 vorgesehenen dritten Stufe auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion wird
die Geldpolitik aus der nationalen Zuständigkeit herausgelöst und auf die gemeinsame Europäische Zentralbank übertragen. Mit den dann für alle an der Währungsunion teilnehmenden Länder identischen monetären Rahmenbedingungen (z.B. einheitlicher
Diskontsatz) verknüpft sich die Erwartung, daß sich die konjunkturellen Verläufe annähern
und eine zunehmend gleichgerichtete Entwicklung zeigen werden. Am Beispiel der vier
größten westeuropäischen Volkswirtschaften zeigt sich rückblickend, daß eine solche Annäherung
erst beobachtet werden kann, nachdem die Länder innerhalb des Europäischen Währungssystems in ihrer Geldpolitik zu einem stabilitätsorientierten Kurs übergegangen waren. Zu Beginn der 90er Jahre wurde dieser Prozeß durch die infolge der deutschen Vereinigung wieder unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Prioritäten unterbrochen. Diese Erfahrungen deuten darauf hin, daß eine nicht abgestimmte Wirtschaftspolitik – vor allem beim Auftreten symmetrischer Schocks – die Stabilität der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
gefährden kann, wenn divergierende nationale wirtschaftspolitische Zielvorstellungen
die auf Stabilität verpflichtete europäische Geldpolitik konterkarieren.
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