Kommentar: Bleibt Sachsen-Anhalt abgehängt?
Das Hauptthema in den Medien ist zurzeit die Flüchtlingskrise. Im Jahr 2015 sind über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Darüber hinaus gibt es weiterhin Zuwanderung aus ost- und südeuropäischen EU-Ländern nach Deutschland. Bei monatsgenauer Rechnung und unter Berücksichtigung von Fortzügen ergibt sich für das Jahr 2015 eine Nettozuwanderung von 900 000 Personen nach Deutschland. Ohne diese Zuwanderung würde die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Deutschland sinken.
29. Februar 2016
Die Zuwanderung fällt jedoch keineswegs regional gleichmäßig aus, sondern verstärkt die ohnehin bestehenden regionalen Disparitäten. Der prozentuale Bevölkerungszuwachs war – nach Schätzungen des IWH, amtliche Daten für das gesamte Jahr liegen noch nicht vor – in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen am höchsten. In den ostdeutschen Flächenländern war der prozentuale Zuwachs hingegen am geringsten. Mit Ausnahme von Thüringen wäre die Bevölkerung in den ostdeutschen Flächenländern ohne Flüchtlingsmigration weiter gesunken. Dies liegt zum einen an der natürlichen Bevölkerungsdynamik. In einigen ostdeutschen Bundesländern kommt allerdings hinzu, dass Menschen per saldo in andere Bundesländer abwandern. Im Jahr 2014 – neuere Daten liegen noch nicht vor – sind über 5 000 Menschen mehr aus Sachsen-Anhalt in andere Bundesländer fortgezogen, als aus anderen Bundesländern zugezogen sind.
Die Standortnachteile Sachsen-Anhalts gegenüber anderen Bundesländern bestehen fort. So ist hier nicht nur die Bevölkerungsentwicklung besonders ungünstig, sondern auch die Arbeitslosenquote höher als im ostdeutschen Durchschnitt, nämlich um gut einen Prozentpunkt. Die Kombination aus schrumpfender Bevölkerung und überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote ist eine Ursache für das bei Weitem unterdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt. Zwischen 2010 und 2014 ist das reale Bruttoinlandsprodukt in Sachsen-Anhalt insgesamt um 0,4% gestiegen, in den ostdeutschen Flächenländern waren es knapp 4% und in den Alten Bundesländern gar etwa 6%. Vordringliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik sollte es daher sein, Sachsen-Anhalt als Wohn- und Arbeitsort attraktiver zu machen. Denn ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren dramatisch abnehmen. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass der öffentliche Schuldenstand je Einwohner selbst bei einem ausgeglichenen Haushalt weiter steigen würde. Das wird den finanziellen Handlungsspielraum des Landes in Zukunft weiter verkleinern, und zwar erst recht, wenn das Zinsniveau irgendwann wieder steigt. Es ist zu befürchten, dass dann zuerst in Bereichen gespart wird, in denen es keine gesetzlichen Ausgabenfestlegungen gibt, also zum Beispiel bei der Chancengleichheit im Bildungsbereich und bei der Integration von ausländischen Mitbürgern. Aus diesem negativen Kreislauf auszubrechen, muss eine der vordringlichsten Aufgaben der nächsten Landesregierung sein.
Das IWH hat in vielen Zusammenhängen die Bedeutung der Bildungspolitik als die größte Chance Sachsen-Anhalts betont. Bildungspolitik ist aus zwei Gründen zentral für den langfristigen Erfolg des Landes. Erstens kann sie die Ursachen für Niedriglöhne, vor allem zu geringe Qualifikation, an der Wurzel bekämpfen. Sachsen- Anhalt weist z. B. mit die höchste Schulabbrecherquote im bundesdeutschen Vergleich auf, dieses Problem muss angegangen und Bildungspotenziale, die angesichts der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung dringend erforderlich wären, müssen gehoben werden. Die existierende Chancenungleichheit darf nicht weiter perpetuiert werden. Zweitens sollte es eines der wichtigsten Ziele sein, so genannte High-Potentials nach Sachsen-Anhalt zu holen, die die Arbeitsplätze von morgen gestalten. Sachsen-Anhalt hat weiterhin nicht zu viel, sondern zu wenig Zuwanderung! Die gegenwärtige Flüchtlingsmigration ändert diesen Befund nicht. Der Königsweg wäre es, die Grundfinanzierung der Hochschulen und anderer Forschungseinrichtungen deutlich zu erhöhen, um im internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler und besten Studierenden mithalten zu können. Das kann nur geschehen, wenn die neue Landesregierung entsprechende Prioritäten setzt, denn nur Investitionen in helle Köpfe können Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machen.