Die Kosten von Wahlversprechen: Wie lokale Sparkassen eine neue Landesregierung finanzieren
Michael Koetter, Shasha Li, Paulina Scheit
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 3,
2022
Abstract
Staatliche Banken in Deutschland verfolgen einen lokalen Entwicklungsauftrag in ihrer jeweiligen Gemeinde. Da sie dem Staat gehören, sind sie jedoch politischem Einfluss ausgesetzt. Dies birgt das Risiko, dass eine politisierte Mittelvergabe den Entwicklungsauftrag beeinträchtigt. Dennoch ist erstaunlich wenig darüber bekannt, ob die Kreditvergabe durch Banken in staatlichem Besitz in erster Linie dem Ziel der Entwicklung der Region oder einem politischen Ziel dient. In diesem Beitrag wird untersucht, wie sich ein Wechsel der Regierungspartei auf Landesebene auf die Kreditvergabe durch Sparkassen an die Landesregierung in Deutschland zwischen 1992 und 2018 ausgewirkt hat. Die Schätzergebnisse bestätigen: Lokale Sparkassen erhöhen nach einem wahlbedingten Wechsel der Regierungspartei die Kreditvergabe an die Landesregierung – auf Kosten der Kreditvergabe an lokale Haushalte. Ein Regierungswechsel kann also die Indienstnahme der Sparkassen für landespolitische Ziele aktivieren und möglicherweise ihren öffentlichen Auftrag zur lokalen Entwicklung beeinträchtigen.
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29.09.2022 • 23/2022
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2022: Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust
Die krisenhafte Zuspitzung auf den Gasmärkten belastet die deutsche Wirtschaft schwer. Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhen die Energiekosten drastisch und gehen mit einem massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug einher. Trotz eines Rückgangs in der zweiten Jahreshälfte dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,4% ausgeweitet werden. Für das kommende Jahr erwarten die Institute für das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt einen Rückgang um 0,4%, für das Jahr 2024 einen Anstieg um 1,9%.
Oliver Holtemöller
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28.06.2022 • 15/2022
Gefahr einer Gaslücke gegenüber April deutlich verringert – aber Versorgungsrisiken bleiben
Die Wahrscheinlichkeit einer Versorgungslücke mit Erdgas im Fall eines Stopps russischer Lieferungen ist gegenüber April deutlich gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktualisierte Simulationsrechnung der an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten Institute. Trotz mittlerweile deutlich besser gefüllter Speicher sind damit aber noch nicht alle Risiken für die Gasversorgung der Industrie im Winterhalbjahr 2022/2023 gebannt. Es ist daher ratsam, zeitnah die Preissignale bei den Verbrauchern ankommen zu lassen.
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13.04.2022 • 9/2022
Wirtschaft im Osten Deutschlands dürfte von Krieg in Ukraine nicht stärker getroffen werden als in Deutschland insgesamt – Implikationen der Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022 und amtlicher Länderdaten für die ostdeutsche Wirtschaft
Die Erholung der ostdeutschen Wirtschaft schwächt sich wie auch die gesamtdeutsche aufgrund des Ukraine-Kriegs Russlands deutlich ab. Wirtschaftseinbruch und -erholung waren allerdings nicht so stark ausgeprägt wie im Westen Deutschlands. Im Jahr 2021 hat die ostdeutsche Produktion mit 2,3% weniger stark zugenommen als in Deutschland insgesamt (2,9%). Auch 2022 und 2023 dürfte der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts im Osten laut Prognose des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mit 2,1% bzw. 2,5% jeweils geringer als in Deutschland insgesamt ausfallen (2,7% bzw. 3,1%).
Oliver Holtemöller
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17.03.2022 • 6/2022
Konjunktur aktuell: Preisschock gefährdet Erholung der deutschen Wirtschaft
Der Ukraine-Krieg Russlands trifft die deutsche Wirtschaft vor allem über einen Energiepreisschock, aber auch über die Unterbrechung von Handelsströmen und über eine allgemeine Verunsicherung. Zugleich erhält die Konjunktur aber von der Aufhebung vieler Pandemie-Restriktionen einen kräftigen Schub. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 3,1% zunehmen wird und der Verbraucherpreisindex um 4,8% höher liegt als vor einem Jahr. Die ostdeutsche Wirtschaft wird vom Krieg kaum schwerer getroffen als die Wirtschaft in Deutschland insgesamt.
Oliver Holtemöller
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Neue Basel-Regeln: Mehr Stabilität, weniger Kredite?
Reint E. Gropp
Wirtschaft im Wandel,
Nr. 4,
2021
Abstract
Ein Kernpunkt des geplanten Basel-III-Regelwerks sind die gestiegenen Eigenkapitalanforderungen. Umsetzungsprobleme könnten die gewünschten Effekte der Reformen jedoch konterkarieren. Zum einen könnten Banken ihre Eigenkapitalquote erhöhen, indem sie weniger Kredite an risikoreiche Kreditnehmer vergeben, statt ihr Eigenkapital
aufzustocken. Hiervon wären vor allem mittelständische Unternehmen ohne Kreditrating betroffen. Zum anderen lassen auch die neuen, strengeren Regeln den nationalen Bankenaufsehern Bewertungsspielräume, die von den Banken – politisch geduldet – zu einer Inflationierung ihres Eigenkapitals genutzt werden könnten.
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14.12.2021 • 29/2021
Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft noch nicht immun gegen COVID 19 – Ausblick erneut eingetrübt
Pandemiewelle und Lieferengpässe lassen die deutsche Wirtschaft im Winter stagnieren. Wenn ab dem Frühjahr das Infektionsgeschehen abflaut, wird der private Konsum deutlich zulegen. Auch die Angebotsrestriktionen werden nach und nach abgebaut. Die Konjunktur wird daher wieder kräftig in Schwung kommen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 3,5% (Ostdeutschland: 2,7%) zunimmt, nach 2,7% (Ostdeutschland: 2,1%) im laufenden Jahr. Die Inflation dürfte nur langsam zurückgehen.
Oliver Holtemöller
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Konjunktur aktuell: Deutsche Wirtschaft noch nicht immun gegen COVID 19 – Ausblick erneut eingetrübt
Konjunktur aktuell,
Nr. 4,
2021
Abstract
Ende 2021 belastet eine neue Infektionswelle die wirtschaftliche Aktivität in Europa. Die Stimmung im Dienstleistungsbereich ist im Herbst weltweit gestiegen, doch das Verarbeitende Gewerbe leidet weiter überall unter Knappheiten. Im Sommerhalbjahr 2022 gewinnt die Weltkonjunktur wieder etwas an Schwung, aber der ungewisse Fortgang der Pandemie bleibt ein Risiko. Pandemiewelle und Lieferengpässe lassen auch die deutsche Wirtschaft im Winter stagnieren. Der private Konsum wird ab Frühjahr deutlich zulegen, und die Konjunktur wird wieder kräftig in Schwung kommen. Das BIP wird 2022 um 3,5% zunehmen, nach 2,7% im Jahr 2021. Die Inflation dürfte nur langsam zurückgehen.
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14.09.2021 • 23/2021
Konjunktur aktuell: Produktionsengpässe verzögern Erholung
Im Sommer 2021 ist die Erholung der deutschen Wirtschaft gut vorangekommen. Allerdings behindern Engpässe beim Seetransport und der Herstellung von Vorleistungsgütern den Welthandel. Der Anstieg der Rohstoffpreise schlägt sich in recht hohen Inflationsraten nieder. Auch trübt die Zunahme von Neuinfektionen die Aussichten wieder ein. Deshalb ist mit einem schwachen Jahresschlussquartal zu rechnen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,2% und im Jahr 2022 um 3,6% zunehmen wird (Ostdeutschland: 1,8% und 2,8%).
Oliver Holtemöller
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15.06.2021 • 16/2021
Konjunktur aktuell: Zunahme persönlicher Kontakte beflügelt wirtschaftliche Aktivität
Im Sommer sind die konjunkturellen Aussichten in Deutschland günstig. Weil die Pandemie auf dem Rückzug ist, dürften die Restriktionen, die die Aktivität in vielen Dienstleistungsbranchen behindert haben, nach und nach aufgehoben werden, und es ist mit einem kräftigen Schub bei den privaten Käufen zu rechnen. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 3,9% und im Jahr 2022 um 4,0% zunehmen wird. Die Produktion in Ostdeutschland dürfte in beiden Jahren um jeweils 3% zulegen.
Oliver Holtemöller
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